Gegen die Rente mit 67

Für eine alternative Beschäftigungspolitik

CDU und SPD für weitere Rentenkürzungen

Trotz Nullrunden um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Bis zu 7,2 Prozent weniger Rente

Öffentlich behauptet die Bundesregierung, dass es keine Rentenkürzungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anhebung des Eintrittsalters auf 67 bedeutet eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür. Wer nach den neuen Regeln mit 65 Jahren in Rente geht, muss eine Kürzung von 7,2 Prozent hinnehmen. Und das, obwohl die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon heute nicht bis 65 durchhalten. Die Rente mit 67 ist eine zusätzliche Bestrafung derjenigen, die ohnehin schon mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben. Denn auch die Erwerbsminderungsrente - also die Rente für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll erwerbstätig sein können - wird um zwei Jahre auf dann 65 angehoben. Für die Betroffenen ist dann Hartz IV vorprogrammiert.

Saniert die Rente mit 67 die Rentenkassen?

Nein. Das Ergebnis wäre eine Entlastung von lediglich 0,3 bis maximal 0,5 Beitragssatzpunkten. Das entspricht 3 bis 5 Milliarden Euro. Diese „Entlastung“ steht aber in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Rente mit 67 auf die Betroffenen. 2005 lag das Rentenniveau für den so genannten „Eckrentner“ - eine Person, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat - bei etwa 1.170 Euro. Laut Rentenversicherungsbericht wird es im Jahr 2030 lediglich 968 Euro betragen. Das Bruttorentenniveau sinkt von 46,7 Prozent in 2005 auf 39 Prozent im Jahr 2030. Allerdings ist der „Eckrentner“ mehr und mehr Fiktion, weil immer weniger Menschen 45 Versicherungsjahre erreichen.

Arbeitslosigkeit statt Rente

Vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht statt Rente nun eine um zwei Jahre verlängerte Erwerbslosigkeit. Anstatt ihren wohlverdienten Lebensabend zu genießen, zwingt sie die Bundesagentur für Arbeit, weiterzuarbeiten oder sich arbeitslos zu melden. Schon jetzt erreichen nur 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Regelrente mit 65 Jahren. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat berechnet, dass 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze notwendig wären, damit alle heute Beschäftigten zwei Jahre länger arbeiten können.
Selbst die CDU-SPD-Koalition kann die hohe Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ignorieren. Denn nur 38 Prozent der 55- bis 65-Jährigen sind erwerbstätig. Sie will die „Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer“ erhöhen, indem sie die Löhne weiter senkt und mit Kombilohnmodellen - also staatlichen Subventionen für die Unternehmen - experimentiert. Begründung der Bundesregierung: „Ein Alter über 50 Jahre wird grundsätzlich als Hemmnis bei der Vermittlung angesehen.“ Das ist ein Irrweg.

Vermehrte Altersarmut

Bereits heute ist erkennbar, wohin die Rente mit 67 führt: Erwerbslosigkeit und Altersarmut für diejenigen, die nicht bis 67 arbeiten können. Die meisten von ihnen müssten dann von Hartz IV leben. Und sie müssten ihren Besitz fast vollständig veräußern. Das wissen Merkel (CDU) und Müntefering (SPD). Es stört sie aber nicht. Vielmehr gilt für sie: „Ergänzend (zur gesetzlichen Renten) muss zunehmend eine zusätzliche private Altersvorsorge erfolgen“. Natürlich auf Kosten der Betroffenen. Dabei macht die Kürzung der Renten wenig Sinn, da die eigentliche Ursache der finanziellen Schwierigkeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf der Einnahmeseite zu suchen ist.

Tatsächliche Probleme der Rentenversicherung

Problematisch für die Gesetzlichen Rentenkassen ist nicht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung steigt und sich die Altersstruktur der Gesellschaft ändert. Problematisch sind vor allem

• die zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft,
• die Massenarbeitslosigkeit,
• fehlende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und
• seit Jahren stagnierende oder gar sinkende Löhne.

Tatsächlich sind die Rentenausgaben keineswegs übermäßig gestiegen: Die Ausgaben liegen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - ein Maßstab für den gesellschaftlichen Wohlstand - seit den 1970er Jahren bei etwa 10 Prozent. Ursache für die steigenden Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung ist die zunehmende Ungleichverteilung des Wohlstands. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt durch sinkende Löhne und steigende Abgaben zu. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmen und die Einnahmen der Reichen weiter an. Vor allem, weil sie sich nicht mehr angemessen an der Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme beteiligen.

Nein zur Rente mit 67

DIE LINKE. lehnt deshalb jede Anhebung des Renteneintrittalters ab. Da das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 61 Jahren liegt, macht eine Anhebung der Regelaltersgrenze wenig Sinn. Notwendig wäre vielmehr den Bedürfnissen der Menschen entgegenzukommen und eine Verbesserung im Bereich der Erwerbsminderungsrenten einzuführen.

Die Verteilungsfrage stellen

Zur Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist kein Systemwechsel notwendig. Die Rentenversicherung auf Kapitaldeckung und private Vorsorge umzustellen, ist ein Irrweg. Denn dieses Modell bedeutet, dass das Risiko von Altersarmut zukünftig stärker auf den Einzelnen abgewälzt wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trügen dann das finanzielle Risiko ihrer Altersvorsorge alleine. Sinkende Löhne und zunehmende Ungleichverteilung würden weiter zunehmen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass umfassende öffentliche Rentensysteme den besten und sichersten Schutz vor Altersarmut bieten.
DIE LINKE. fordert deshalb, die Einnahmeseite der Rentenversicherung durch eine konsequente Wirtschafts- und Lohnpolitik zu verbessern. Nur so kann der Wohlstand gerecht verteilt werden. Ergänzend ist eine wirksame Beschäftigungspolitik notwendig. Klaus Ernst, Vizevorsitzender der Fraktion DIE LINKE., meint dazu: "Kosmetische Interventionen wie die Initiative 50 plus reichen hier bei weitem nicht aus. Rente ab 67 ohne ausreichende Jobs ist wie Schwimmen ohne Wasser."

Eine Alternative

Es ist unerträglich, dass sich Reiche aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. Auch sie müssen wieder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit den Staat und vor allem die sozialen Sicherungssysteme mitfinanzieren. Gleichzeitig muss die Lohndrückerei beendet werden. Dazu muss ein Mindestlohns von acht Euro brutto eingeführt und umfassende Lohnerhöhungen auf breiter Front sichergestellt werden. Dann wären die sozialen Sicherungssysteme einschließlich der Rentenversicherung wieder problemlos finanzierbar. Zum Wohle aller, für mehr soziale Gerechtigkeit.