Während der Bundestag in der letzten Sitzungswoche noch im Schatten der Öffentlichkeit - nämlich zu Protokoll - die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität debattierte, hat eine Petition zu diesem Thema nun spielend das notwendige Quorum von 50 000 Unterschriften errreicht. Dadurch muss eine Anhörung im Bundestag stattfinden. Das ist gut, denn die Petition erhöht damit den Druck, die Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Initiator und alle Unterzeichner/innen.
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Die Deutsche Bank hat aus guten Gründen in weiten Teilen der Bevölkerung einen schlechten Ruf. Dass sie wie alle kapitalistischen Konzerne nach Profiten strebt, ist dabei nicht der zentrale Grund für ihr Imageproblem. Der schlechte Ruf resultiert vielmehr daraus, dass die Bank Krisenprofiteur ist, schließlich hat sie aus der "Eurokrise" ebenso Kapital geschlagen wie aus der anhaltenden Nahrungsmittelkrise. Der Druck von kritischer AktionärInnen und politschen AktivistInnen auf die Bank nimmt aus diesen Gründen Jahr für Jahr zu.
Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die SPD feiert das heute als ihren 150. Geburtstag.
Elfeinhalb Jahre dauert nun schon der Krieg am Hindukusch mit deutscher Beteiligung. Afghanistan ist nicht friedlicher geworden, nicht sicherer, den Menschen geht es nicht besser. Von der Bundesregierung aber ist in endloser Wiederholungsschleife nur zu hören: Fortschritt, Demokratie, Frauenrechte, Bildung. Worte, an die sie selbst nicht mehr glaubt. Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, und ich, wir beide packen unsere Koffer und fahren nach Afghanistan, nicht in die Bundeswehrcamps, sondern zu den Linken und zu Treffen mit der Zivilgesellschaft.
DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in Europa und in Deutschland. Wir wollen ein soziales Europa, in dem endlich die Verursacher der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe. Tarifliche Standards dürfen nicht weiter der Politik der EU-Kommission zum Opfer fallen. Statt die Nachfrage abzuwürgen und eine Lohnsenkungsspirale in Gang zu setzen, sind steigende Löhne notwendig.
Helmuth Markov, Finanzminister von Brandenburg, davor lange Jahre für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über Steuermoral, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Anhebung des Spitzensteuersatz
Transparenz durch ein neues Geheimgremium? Mit einem Griff in die Trickkiste will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die zunehmende Kritik an deutschen Waffenexporten entschärfen und ihnen Legitimation verschaffen. In dem Gremium sollen ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen über Rüstungsgeschäfte informiert werden, werden zugleich aber zum Schweigen verdonnert. "Die Regierung will bei Rüstungsexporten in Wahrheit nichts ändern", kommentiert Jan van Aken.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. LINKE-Obfrau Petra Pau erläutert, warum es jetzt um weit mehr geht als die Erarbeitung eines Abschlussberichtes.
Katrin Kunert und Roland Claus, die kommunalpolitische Sprecherin und der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über ihre Erwartungen an ihre Kommunaltour vom 21. bis 24. Mai durch Thüringen und Hessen
Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.