Von Niema Movassat, für DIE LINKE. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages
Die Deutsche Bank hat aus guten Gründen in weiten Teilen der Bevölkerung einen schlechten Ruf. Dass sie wie alle kapitalistischen Konzerne nach Profiten strebt, ist dabei nicht der zentrale Grund für ihr Imageproblem. Der schlechte Ruf resultiert vielmehr daraus, dass die Bank Krisenprofiteur ist, schließlich hat sie aus der "Eurokrise" ebenso Kapital geschlagen wie aus der anhaltenden Nahrungsmittelkrise. Der Druck von kritischer AktionärInnen und politschen AktivistInnen auf die Bank nimmt aus diesen Gründen Jahr für Jahr zu.
Auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank am Donnerstag in Frankfurt hieß es nun, es sei "noch Zeit und Geduld für den Kulturwandel" erforderlich. Zwar gestanden die beiden Vorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen ein, dass es "in der Vergangenheit zu Fehlern" gekommen sei, doch eine Abkehr von der gegenwärtigen Konzernpolitik haben sie nicht angekündigt. Statt die notwendige moralische Wende zu vollziehen, beschwören sie weiterhin das Vertrauen auf Profite und entsprechende Renditen. Alles spricht daher dafür, dass es bei der Deutschen Bank so weitergehen wird wie bisher.
Wollte die Deutsche Bank wirklich einen Kulturwandel einläuten, müsste dieser dabei beginnen, das Geschäft mit dem Hunger sofort zu beenden. Ob man mit Getreide, Mais oder Soja spekuliert, ist letztlich keine Langzeitstudie, sondern eine moralische Entscheidung. Nämlich die Entscheidung: Profite oder Menschenleben?
Die Deutsche Bank gehörte auch 2012 zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business. Im Agrarbereich ist der Global Player sogar die Nummer Eins. Über die DWS, die Investmentgesellschaft der Deutschen Bank, verdient das Geldhaus gleich in mehrfacher Hinsicht am Geschäft mit dem Hunger.
Zum einen hält sie mit extra aufgelegten Agrarinvestitionsfonds Beteiligungen an Agrarkonzernen. So ist beispielsweise der DWS Global Agribusiness Fonds bereits 2011 in die öffentliche Kritik geraten, weil herauskam, dass die Deutsche Bank durch ihre Anteile an dem thailändische Zuckerkonzern KSL an brutalen Landvertreibungen in Kambodscha beteiligt war. Gerade hat die britische Umweltorganisation Global Witness über die Beteiligungen der Deutschen Bank an zwei vietnamesischen Kautschukfirmen, die in Laos und Kambodscha auf zweifelhaftem Wege Landrechte erwerben, berichtet. Zusammen mit der Weltbank hat die Deutsche Bank die Expansion der Unternehmen vorangetrieben und so auch die Ernährungssouveränität der lokalen Bevölkerung verletzt. Auch hier wurden Menschen, die seit Generationen auf dem Land leben, vertrieben und so ihrer Existenzgrundlage beraubt.
Zum anderen mischt die Deutsche Bank kräftig mittels so genannter Rohstoff-Indexfonds bei der Spekulation mit Nahrungsmitteln mit. Zum Beispiel hat die Bank bereits 2007 den "PowerShares DB Agriculture Fund" aufgelegt, der als weltweit größter Agrarfonds gegenwärtig mit einem Fondsvermögen von rund 2 Milliarden Euro auf steigende Nahrungsmittelpreise wettet. Solche Fonds sind mitverantwortlich für die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln im Jahre 2007/2008, durch die sich über 100 Millionen Menschen nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel leisten konnten und hungern mussten. Sie treiben die Preise bis heute auf immer neue Rekordwerte und sorgen so dafür, dass sich Menschen in armen Ländern Nahrungsmittel nicht mehr leisten können und hungern müssen.
Diese fatalen Auswirkungen muss selbst die Forschungsabteilung der Deutschen Bank zur Kenntnis nehmen. So heißt es in hausinternen Studien, dass "solche Spekulationen für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und im Prinzip nicht akzeptabel sind". Welche Überraschung! Doch wider besseren Wissens und obwohl andere deutsche Geldinstitute den Ausstieg bereits vorgemacht haben, hält die Deutsche Bank unbeeindruckt am Geschäft mit dem Hunger fest. Statt die bestehenden Fonds zu schließen, kreiert die Deutsche Bank immer wieder neue Produkte, mit denen sie ihren Kunden noch höhere Renditen bieten will.
Wo und wann sich hier der notwendige Kulturwandel, von dem die Vorsitzenden sprechen, vollziehen soll, ist damit völlig offen. Ethik und Nachhaltigkeit im Bankgeschäft bleiben leere Phrasen, mit denen sich Kunden und Aktionäre nicht einfach abspeisen lassen sollten. Die Deutsche Bank muss aus dem Geschäft mit dem Hunger aussteigen. Und wenn sie dies nicht freiwillig macht – dafür spricht alles – so muss der Gesetzgeber tätig werden und das Geschäft mit dem Hunger verbieten. DIE LINKE hat dazu konkrete Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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