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Die EU sitzt auf Merkels Lohndumping-Pulverfass

Kolumne von Jutta Krellmann,

Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Nach den Kürzungsdiktaten für Krisenländer wie Portugal, Griechenland oder Spanien hat die Europäische Kommission nun alle 27 Länder der Europäischen Union im Visier. Steigende Löhne und Flächentarifverträge sind ihr ein Dorn im Auge. Der WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten warnt am 13. Mai in der taz: "Uns droht Troika für alle."

In den Krisenländern werden die öffentlichen Dienste massiv abgebaut, Menschen entlassen und Löhne gekürzt. Die Troika - bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - fordert als Gegenleistung für Kredite, den Sozialstaat abzubauen und soziale Standards wie Tarifverträge und Mindestlöhne auszuhöhlen. Die Krise wird genutzt, um sozialstaatliche Regelungen einzureißen und zwar in einem Tempo und Ausmaß, das bis vor kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Im Windschatten der Krise bahnt sich ein gigantisches Umverteilungsprogramm seinen Weg.

Diese verheerende Politik soll nun auch auf die restlichen Länder der europäischen Union ausgeweitet werden. Die EU-Kommission und auch Kanzlerin Merkel wollen die Löhne in ganz Europa senken. Wie das funktionieren soll? Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters werden den EU-Mitgliedsstaaten jährlich Empfehlungen gegeben, um die Wirtschaftspolitik enger zu koordinieren. Diese Empfehlungen und Vorschläge sollen nun verbindlicher werden und verpflichtenden Charakter bekommen.

Eine Abteilung der Europäischen Kommission, die auch an den Memorandenprogrammen der Troika für die Krisenländer beteiligt ist, hat einen Bericht verfasst, der zeigt, wohin die Reise gehen soll. Die EU-Beamten sagen darin ganz offen, dass die Tarifbindung und die allgemeine Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften reduziert werden sollen. Belgien wird zum Beispiel empfohlen, darauf zu verzichten, dass automatisch die Löhne angehoben werden, wenn die Preise über eine bestimmte Marke steigen. Den Betrieben in Belgien soll es erleichtert werden, vom Flächentarifvertrag abzuweichen. Schweden empfiehlt die Kommission, mehr Lohnspreizung, also niedrigere Löhne, zuzulassen. In einem anderen Bericht der Kommission werden Finnland und Bulgarien kritisiert, weil die Lohnstückkosten zu schnell steigen.

Die EU-Kommission und Kanzlerin Merkel setzen auf eine fatale Gleichung: Lohnsenkungen = verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung stehen dabei im Weg. Deshalb wird dem System der Flächentarifverträge der Kampf angesagt. Löhne sollen nicht mehr übergreifend für eine Branche ausgehandelt werden, sondern nur noch für einzelne Betriebe. In diese Umverteilungslogik passt auch die hartnäckige Weigerung der Koalitionsparteien in Deutschland, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als untere Haltelinie für das Lohngefüge einzuführen.

Schon jetzt geht die Tarifbindung in Deutschland zurück. Die Bindung an einen Flächentarifvertrag beträgt nur noch 56 Prozent im Westen und 37 Prozent im Osten. Dieser Prozess soll weiter vorangetrieben werden. Der Kommission und Kanzlerin Merkel wird es daher gefallen, dass nun auch Karstadt aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen ist. Wenn die Tarifbindung zurückgeht und die Arbeitgeber aussteigen, stehen immer mehr Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrages da. Es muss verhindert werden, dass das System der Flächentarifverträge weiter zerschlagen wird.

DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in Europa und in Deutschland. Wir wollen ein soziales Europa, in dem endlich die Verursacher der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe. Tarifliche Standards dürfen nicht weiter der Politik der EU-Kommission zum Opfer fallen. Statt die Nachfrage abzuwürgen und eine Lohnsenkungsspirale in Gang zu setzen, sind steigende Löhne notwendig.

In Deutschland muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde eingeführt werden. Die deutsche Niedriglohnpolitik ist extremer sozialer Sprengstoff für Europa. Deutsches Lohndumping ist Ausgangspunkt für eine europaweite Abwärtsspirale. Mit einem Mindestlohn haben die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wieder den Rücken frei, in Tarifverhandlungen für ein größeres Stück vom Kuchen zu kämpfen. Das System der Flächentarifverträge muss stabilisiert werden. Dafür ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern.