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Geheim, ganz geheim, ganz ganz geheim – Westerwelle dekliniert Transparenz

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 



Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Geheim. Ist das Exportvorhaben sensibel, zum Beispiel der Verkauf von Kampfpanzern in ein Krisengebiet, dann entscheidet der Bundessicherheitsrat. Ganz geheim. Bundesaußenminister Westerwelle hat sich nun in die Debatte um die mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten eingemischt. Er schlägt vor, ein Gremium im Parlament für Rüstungsfragen zu schaffen – ein ganz ganz geheimes.

Für Westerwelle ist dies ein Vorstoß in Sachen Transparenz: Die im geheimen getroffenen Genehmigungen für die geheimen Rüstungsexportvorhaben der Rüstungsindustrie sollen nun geheim im Geheimgremium besprochen werden. Die Idee ist so neu nicht. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte kürzlich bereits den absurden Einfall, Transparenz durch weitere Geheimhaltung zu schaffen. Konkret bedeutet diese Forderung, dass ein bis vier Abgeordnete pro Fraktion in Zukunft über die Rüstungsgeschäfte informiert werden und sich dann darüber geheim streiten dürfen. Damit ist für das Parlament keine Transparenz geschaffen, geschweige denn für die Bürgerinnen und Bürger. Ach ja, sie dürfen darüber natürlich nur streiten. Entscheiden, also gelegentlich mal ein Veto einlegen, sollen sie nicht dürfen.

Somit ist klar, dass es sich bei der Forderung nur um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver handelt. Die Regierung will bei Rüstungsexporten in Wahrheit nichts ändern, noch nicht einmal in Sachen Transparenz. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Im Jahr 2011 – neuere Zahlen gibt es nicht – , wurden Genehmigungen für den Export von Kriegsgerät im Wert von 10, 8 Milliarden Euro erteilt. 75 Länder erhielten Großwaffensysteme, wie Kampfpanzer und U-Boote. Unter den Empfängerländern sind Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, ihre Bevölkerung unterdrücken und Länder, die in Krisenregionen liegen. Alle erhalten ganz legal Waffen aus Deutschland. Das vorgeschlagene Geheimgremium wird keinen einzigen dieser Waffenexporte verhindern.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten. Das ist der einzige Weg, damit nicht länger mit deutschen Waffen überall auf der Welt getötet wird.

linksfraktion.de, 21. Mai 2013

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