Zum Hauptinhalt springen

Nichts ist gut in Afghanistan

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss

 

 

Elfeinhalb Jahre dauert nun schon der Krieg am Hindukusch mit deutscher Beteiligung. Afghanistan ist nicht friedlicher geworden, nicht sicherer, den Menschen geht es nicht besser. Von der Bundesregierung aber ist in endloser Wiederholungsschleife nur zu hören: Fortschritt, Demokratie, Frauenrechte, Bildung. Worte, an die sie selbst nicht mehr glaubt. Gegenüber der Bevölkerung lügt die Bundesregierung einen Truppenabzug herbei, der so gar nicht stattfinden wird, und verweigert eine glaubwürdige, nüchterne Bilanz des Afghanistan-Krieges. Die Bilanz der LINKEN nach elfeinhalb Jahren Krieg am Hindukusch ist bitter: Der schmutzige Krieg in Afghanistan und damit verbunden in Pakistan hat geschätzt 200 000 Menschen das Leben geraubt, in der erdrückenden Mehrheit Einheimischen und Unschuldigen. Auch ISAF-Soldaten, darunter Angehörige der Bundeswehr, wurden Opfer des Krieges. Vorgeblich zum Schutz von Menschenrechten geführt, hat dieser Krieg zuallererst vielen das entscheidende Menschenrecht, das Recht auf Leben, geraubt.

Deutschland ist von der rot-grünen Bundesregierung in diesen Krieg hineingelogen worden. Am 08. November 2001 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag zum ersten Afghanistan-Mandat gesagt: „Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen, noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden“. Eine noch dickere Lüge präsentierte damals Außenminister Joseph Fischer, als er in der Debatte beteuerte: „Niemand, meine Damen und Herren, führt einen Krieg in Afghanistan.“

Heute fährt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Lügen fort, wenn sie vom Truppenabzug spricht. Es findet nicht etwa ein kompletter Abzug statt, die Kampftruppen bleiben vielmehr, anders etikettiert, als „Ausbildungstruppen“. Es heißt, zehn- bis zwölftausend Soldaten aus „Nato-Gefilden“ sollen bleiben. Mindestens tausend Bundeswehrsoldaten sollen dabei sein. Die Bundesregierung verschweigt auch, dass die Tornados bleiben und neue Tiger-Hubschrauber hinzukommen sollen. NATO und Bundesregierung halten sich die Kriegsoption für Afghanistan offen.

Der Krieg am Hindukusch hat viele Verlierer, in erster Linie die Menschen, die dort leben. Die Gewalt des Krieges durchdringt die ganze Gesellschaft. 87 Prozent der afghanischen Frauen klagen über körperliche Züchtigung und sexuelle Gewalt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge steigt. Im Agrarland Afghanistan hat laut UNO Angaben die Unterernährung zugenommen, während allein 2012 zwanzig Prozent mehr Anbauflächen für Mohn genutzt werden als im Vorjahr. Drogen finanzieren die alle Strukturen zersetzende Korruption und die Waffenkäufe der Warlords.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit 20 bis 30 Milliarden Euro, die die deutsche Kriegsbeteiligung verursacht.

Bundesregierung und NATO-Staaten lassen sich den Krieg etwas kosten, weil sie auch eigene Interessen verfolgen, nicht zuletzt wollen sie geopolitischen Einfluss und Zugriff auf Rohstoffe. Allein die Liste an mineralischen Bodenschätzen liest sich wie ein Wunschzettel der industriellen Spitzenverbände. Nachgewiesen sind Lithium, Beryllium, Edelsteine, Seltene Erden, Kupfer, Molybdän, Gold, Niob, Blei, Zink, Öl, Gas, Kohle, hochwertiges Eisenerz, Chrom, Bauxit. Zusätzlich verfügt Afghanistan über bedeutende Öl- und Gasvorkommen. Afghanistan könnte ein reiches Land sein – wenn nicht gerade dieser Reichtum Begehrlichkeiten wecken würde.
An diesem Kampf um Herrschaft und Verfügungsgewalt beteiligt sich Deutschland. Ob rot-grün oder schwarz-gelb, die Bundesregierungen haben die Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik im Interesse der deutschen Industrie gemacht. Das war im Grundgesetz nie vorgesehen.

Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, und ich, wir beide packen unsere Koffer und fahren nach Afghanistan, nicht in die Bundeswehrcamps, sondern zu den Linken und zu Treffen mit der Zivilgesellschaft.

Wenn es um Frieden in Afghanistan geht, ist aus über elf Jahren Krieg zu lernen: Solange ausländische Soldaten dort stationiert sind, wird es keine Versöhnung geben. Wer Frieden, Versöhnung und dann auch Entwicklung in Afghanistan will, muss als ersten Schritt die ausländischen Truppen abziehen. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

 

linksfraktion.de, 22. Mai 2013

Auch interessant