Am 18. April 2013 wird der Bundestag wieder eine Entscheidung gegen Fraueninteressen treffen: Ein Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wird durch die Regierungskoalition erneut verhindert. Statt dessen verspricht die CDU den QuotenbefürworterInnen in den eigenen Reihen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wenn sie im Gegenzug gegen ein Quotengesetz des Bundesrates stimmen.
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Wieder agierten Petra Pau (DIE LINKE) und Sebastian Edathy (SPD) gemeinsam auf einem Podium zum NSU-Nazimorddesaster - im Herbst in Magdeburg, im Winter in Sömmerda, im Frühjahr in Berlin-Hellersdorf. Dieses Miteinander soll wohl signalisieren: Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten sonst übliche Parteihürden allzeit sehr flach gehalten werden.
Das Kapital strömt in Steueroasen, zeitgleich finden Sparorgien in ganz Europa statt. "Das ist sehr gefährlich", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Weil die Finanzexzesse die Akzeptanz des Systems untergrüben, sähen sich sogar konservative Regierungen zum Handeln veranlasst. Deswegen finde DIE LINKE jetzt mit ihren Forderungen nach einer Bundesfinanzpolizei Gehör, obwohl sie dafür vor Monaten noch belächelt worden war.
Ulla Lötzer war als Abgeordnete der LINKEN Mitglied in der Enquete-Kommission für »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«. Haidy Damm sprach mit ihr über ihr Fazit nach zwei Jahren Kommissionsarbeit, zukünftige Projekte und feministische Kritik.
Der EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung und Soziales, warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung in der EU: „Diese unakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen sind eine Tragödie für Europa und sie zeigen, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Eurozone befinden“.
Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann hat am Dienstag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besucht und über Formen direkter Demokratie in der Schweiz informiert. Im Vorfeld sprach linksfraktion.de mit Halina Wawzyniak über das andere Verhältnis zwischen Bürger und Staat in der Schweiz.
Die Lage in den Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit und beziehen dabei einen geringeren Lohn. Insgesamt fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon 70.000 Pflegekräfte (ver.di Pflegecheck). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE leugnet die Bundesregierung jegliche Probleme in der Krankenhauspflege.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Am Dienstag und am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss. Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, spricht über die Anhörungen dieser Woche, über V-Leute als vom Staat gekaufte Täter, über Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz für sich behielt und damit eine Verhaftung des NSU-Trios unmöglich machte.
"Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.