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Es geht um mehr als die Quote

Kolumne von Cornelia Möhring,

Von Cornelia Möhring, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Am 18. April 2013 wird der Bundestag wieder eine Entscheidung gegen Fraueninteressen treffen: Ein Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wird durch die Regierungskoalition erneut verhindert. Statt dessen verspricht die CDU den QuotenbefürworterInnen in den eigenen Reihen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wenn sie im Gegenzug gegen ein Quotengesetz des Bundesrates stimmen. Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Initiative, die zwar vom SPD-regierten Hamburg entwickelt und in den Bundesrat eingebracht worden ist, aber ein ernsthaftes Kompromissangebot an die Union darstellt. So dass auch zwei CDU-MinisterpräsidentInnen im Bundesrat zugestimmt haben.

Ein erstaunlicher und gleichzeitig absurder Vorgang: Den Abgeordneten von CDU und CSU wird eine Quote von 30 Prozent ab dem Jahr 2020 versprochen, wenn sie eine Quote von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 ablehnen. Ins Wahlprogramm soll erstmals eine feste Quote aufgenommen werden, und gleichzeitig soll genau dieser Ansatz im Bundestag abgelehnt werden.

Die Logik bleibt da auf der Strecke, aber um die geht es den Patriarchen in der Unionsfraktion vermutlich auch gar nicht. Möglicherweise hoffen Merkel, Schröder und Kauder ja auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Dann müssten sie Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP nehmen und bräuchten ihr Wahlversprechen nicht umzusetzen. Diejenigen in der Regierungskoalition, die entgegen ihrer eigenen Überzeugung jetzt gegen die Quote stimmen werden, könnten dann am Ende als die wirklichen Verliererinnen und Verlierer dastehen.

Zumindest geht von diesem fatalen Kompromiss ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler aus: Wer eine gesetzliche Frauenquote will, muss Schwarz-Gelb abwählen und die Stimme denen geben, die verlässlich für Gleichstellung und Fraueninteressen eintreten.

DIE LINKE wird geschlossen für die Quote stimmen. Denn bei der Frage der Quote geht es nicht um die aus linker Sicht eher marginalen Interessen gut verdienender Managerinnen, die in die obersten Chefetagen wollen, obwohl auch das schon eine unterstützenswerte Forderung wäre. Sondern es geht darum, einen Fuß in die Tür zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu stellen.

Quotenpolitik ist paradox. Das liegt unter anderem daran, dass die Quote, also die rechtlich gestützte Beteiligung von Frauen an Entscheidungen, ihrem Anteil am Erwerbsarbeitsmarkt und den Regelungen nicht einfach ein Verteilungsproblem ist. Es geht im Kern eben nicht nur um eine gerechte Aufteilung der Sahnetorte und auch nicht bloß um die Verteilung von Chancen und Positionen in der Gesellschaft. Es geht um weit mehr und deswegen ist die Gegenwehr so stark.

Mit der Diskussion um die Quote bewegen wir uns im Feld der Werte. Es geht um soziale Konstruktionen von Mann und Frau und um das Aufbrechen von Rollenstereotype, die besagen, dass Männer für Führungspositionen per se geeignet sind und Frauen nicht. Es geht um Leistung, und um die Frage der gesellschaftlichen Bewertung so genannter weiblicher und männlicher Arbeit sowie um ihre Verteilung, um Demokratie, um unser Miteinander - es geht also um die Infragestellung des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhanges.

Wir rufen damit die Diskussion nach einem neuen Gesellschafts- und Geschlechtervertrag auf. Es geht darum, für alle die gleichen Chancen zu erstreiten, dafür dass Ungleichheit gelebt werden kann ohne sich unterwerfen zu müssen,  in Armut und ausgebeutet, mit weniger Zeit und Raum für Entwicklung, weniger Handlungsmöglichkeiten oder Partizipation auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Der Kampf für die Frauenquote ist auch deshalb notwendig, weil er stellvertretend für andere "Ungleiche" und Ausgegrenzte mitgeführt werden muss. Wenn wir die Quotenpolitik in diesem Zusammenhang stellen und die berechtigten Quotenforderungen nicht daraus loslösen, geht es somit um den Umbau der Gesellschaft. Und das ist ziemlich viel. Die Quoten-Abstimmung hat deshalb über den Tag hinaus Bedeutung.

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