Edathy und Pau diskutieren erneut öffentlich über NSU-Mordserie
Diskussion am 16. April zur NSU-Mordserie, v.l.n.r. René Heilig (neues deutschland), Sebastian Edathy (SPD, Vorsitzender der NSU-Untersuchungsausschusses), Petra Pau und Professorin Theda Borde, Rektorin der gastgebenden Alice-Salomon-Hochschule
Von Rainer Brandt
Wieder agierten Petra Pau (DIE LINKE) und Sebastian Edathy (SPD) gemeinsam auf einem Podium zum NSU-Nazimorddesaster - im Herbst in Magdeburg, im Winter in Sömmerda, im Frühjahr in Berlin-Hellersdorf. Dieses Miteinander soll wohl signalisieren: Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten sonst übliche Parteihürden allzeit sehr flach gehalten werden.
Moderiert wurde der Abend von Professorin Theda Borde, Rektorin der Alice-Salomon-Hochschule, und von René Heilig, Journalist bei der Tageszeitung neues deutschland. Letzterer beobachtet die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Anfang an und eröffnete die Debatte mit einem ungewöhnlichen Lob an Edathy und Pau für deren "Engagement und Nervenstärke". Das Publikum im prall gefüllten Saal quittierte es mit Beifall.
Die Diskussion ging weit über die konkrete Nazimordserie hinaus. Sebastian Edathy sprach vom Versagen des Rechtsstaates und warnte davor, das NSU-Trio als "einmaligen Ausrutscher" zu betrachten. Das übergreifende Thema heißt "Rassismus inmitten der Gesellschaft", unterstrich Petra Pau. Sie verwies auf die alarmierende Langzeitstudie von Professor Heitmeyer über "Deutsche Zustände", die von einem Versagen des Sozialstaates spricht.
Auch Differenzen wurden nicht ausgespart. Sebastian Edathy mahnte "ethische Normen" und Reformen in den Sicherheitsbehörden an, konkret beim Verfassungsschutz. Hintergrund ist die V-Leute-Praxis mit Verbrechern aus dem Nazimilieu. Petra Pau ging weiter: Die V-Leute-Kumpanei ist generell zu beenden, die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Einig waren sich beide wieder mit einer Botschaft ans Auditorium: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages werde fraktionsübergreifend weiter arbeiten. Das sei man nicht zuletzt den Opfern schuldig. Aber die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme lassen sich nicht an einen Ausschuss delegieren.