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»Naziterror und Verfassungsschutz - Zwei Seiten einer Medaille?«

Nachricht von Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke,

Auf dem Podium: Elke Steven, Nicole Gohlke, Yavuz Narin und Martina Renner (v.l.)

"Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Aus diesem Anlass luden die Bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Nicole Gohlke im Vorfeld des Prozessauftakts gegen den NSU sowie am Vorabend der Demonstration unter dem Motto: "Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!" für die Linksfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung ins Münchner EineWeltHaus ein.

"Fünf Morde konnte die rechte Terrorzelle NSU hier in Bayern, in einem Bundesland, in dem der Verfassungsschutz so stark ist, verüben - das ist skandalös", sagte Nicole Gohlke, MdB, Wahlkreis in München, die durch den Abend führte. "Die Bayerischen Behörden scheinen sich immer noch nicht des gesamten Ausmaßes bewusst zu sein, was der faktische Ausschluss türkischen Medien vom Prozess deutlich zeigt.“

Martina Renner, die für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss in Thüringen sitzt, ging vor allem auf die staatliche Verantwortung für die desaströsen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU ein. Die These, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen, sei fast schon verharmlosend, vielmehr habe man sich blind gestellt. Deshalb könne nicht nur von "Pannen" gesprochen werden, sondern es müsse auch um die Fragen von Versagen, Schuld und politischer Verantwortung gehen.

Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen des am 15. Juni 2005 in München von der NSU ermordeten Theodorus Boulgarides, dämpfte zunächst die Erwartungen an den anstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Die politische Dimension des Falls werde hier eine untergeordnete Rolle spielen, weshalb die öffentliche Begleitung des Prozesses von großer Bedeutung sei.

Obwohl das Versagen des Verfassungsschutzes offen zutage liegt, kam Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zu der bis jetzt realistischen Einschätzung, dass der Inlandsgeheimdienst noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen sei. Aus diesem Grund seien alle Forderungen nach einem starken Staat in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten mit äußerster Vorsicht zu genießen, stärkten sie doch letztlich gerade die Institutionen, die für das Versagen verantwortlich seien.

Alle Beteiligten waren sich einig in der Bedeutung der Öffentlichkeit für die weitere Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, mit dem Thema Rassismus und mit der Frage, welche Konsequenzen aus dem Versagen der staatlichen Behörden zu ziehen sind. DIE LINKE im Bundestag wird diese Auseinandersetzung wie bisher tatkräftig unterstützen.

linksfraktion.de, 13. April 2013