Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
- ZP. Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESM-Finanzierungsgesetz für Zypern, Drs. 17/…
DIE LINKE lehnt eine Bankenrettung auf Kosten der Öffentlichkeit ab. Die Troika-Vereinbarung mit Konditionen wie Privatisierungen und Lohnsenkungen ruiniert die Wirtschaft Zyperns und stürzt ganze Teile der Bevölkerung ins Elend. - Top 8. Antrag: „Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern“, Drs. 17/11696
Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft auch die Studierenden, deren Budget mit Ausgaben für Miete und Nebenkosten besonders belastet wird. - TOP 9.b) Antrag „Sozial und regional – Tourismus in ländlichen Räumen stärken“, Drs. 17/11373
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge in einer sich wandelnden Gesellschaft. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen. - ZP. Entschließungsantrag zum19. Hauptgutachten der Monopolkommission, Drs. 17/…
Die Entscheidung der Monopolkommission, ihren gesetzlichen Auftrag der Konzentrationsberichterstattung einzustellen, ist unzulässig und verletzt Parlamentsrechte. Darüber hinaus ließen sich dadurch Fragen u.a. zu Marktmacht, Konzentration, notwendigen Entflechtungen nicht länger valide diskutieren und entscheiden. - Top 11. Antrag „Exzellente Lehrerbildung überall sichern – Pädagogische Berufe aufwerten“, Drs. 17/10100
Trotz der Bemühungen der KMK, die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. Diese wurden durch den Bologna Prozess zudem noch verstärkt. Die LINKE fordert daher u.a. Abschaffung der auf Schularten bezogenen Lehrerausbildung, Erhöhung der schulpraktischen Anteile sowie den Erwerb von pädagogischem Professionswissen von Anfang an im Studium zu verankern. - TOP 14. Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“, Drs. 17/9758
Menschen mit Behinderungen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet deswegen, nach umfassender Diskussion mit den Betroffenen, zahlreiche Vorschläge, um - mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention - auch für diese Menschen auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt, im Öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit zu schaffen, von der sie leben können. - TOP 16.b) Antrag „Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“, Drs. 17/12225
Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren. - TOP 23. Antrag „Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“, Drs. 17/9190
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werden, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen. - TOP 24.b) Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“, Drs. 17/5776
Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten, um Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig anbieten zu können und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte zu sichern. - TOP 27. Antrag „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012“, Drs. 17/3046
Im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und der von den Folgen des Braunkohleabbaus Betroffenen soll bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus die Verantwortung des Bundes insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen eingefordert und ausgebaut werden. Zugleich sollen die Interessen Betroffener gestärkt werden, indem die Beseitigung von Grundwasserschäden in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird. - TOP 31. Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Einführung von Volksabstimmungen bei Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union, Drs. 17/11371
Die Verankerung von Volksabstimmungen zur Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und zu gleichartigen völkerrechtlichen Verträgen im Grundgesetz kann zu einer größeren demokratischen Legitimation der EU beitragen. - TOP 33. Antrag „Ressourcenschutz durch langlebige Produkte mit geregelter Mindestnutzungszeit“, Drs. 17/…
Lange Nutzungszeiten von Produkten dienen der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik. Verbraucherrechte werden gestärkt. - TOP 42. Aa) Antrag „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert mehr gesellschaftliche Mitsprache über die Ziele der Forschungsförderung. Nicht nur die Industrie, sondern auch Verbände, Gewerkschaften und NGOs sollen die Regierung bei der Verteilung von Mitteln beraten. - TOP 43. a) Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes, Drs. 17/5521, Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf, Drs. 17/…
Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der neue Entschließungsantrag soll es den Opfern ermöglichen, angemessene Entschädigung zu erhalten.
Freitag, 19. April 2013
- Top39. Antrag „Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern“, Drs. 17/8141
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden.