Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz. Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der diese unsägliche Praxis beenden soll.
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In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag wieder 22 ständige Ausschüsse, die entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Union stellt in neun Ausschüssen den Vorsitz, die SPD in fünf. FDP und DIE LINKE stellen jeweils drei Vorsitzende, die Grünen als kleinste Fraktion zwei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angie ist Anfang 30. Als sie ihren Job bei einer Leiharbeitsfirma verliert, gründet sie ihre eigene Personalagentur und vermittelt Menschen, die um jeden Preis bereit sind zu arbeiten. Sie entdeckt, dass sie mit illegalen Praktiken mehr Geld machen kann. Sie wird zur Ausbeuterin.
Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Weltweit wird am 25. November gegen Gewalt an Frauen protestiert. Politikerinnen und Politiker aller Farbenspiele sind sich zumindest an diesem Tag einig: Gewalt gegen Frauen muss geächtet und überwunden werden. Doch an den restlichen 364 Tagen des Jahres bleiben die Forderungen der Frauenbewegungen meist ungehört. Dabei sind es vor allem ihre Aktivistinnen, die Einrichtungen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer betreiben.
Gregor Gysi im Gespräch mit dem Tagesspiegel über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD und die Zuverlässigkeit der FDP.
Der Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, einen staatlich finanzierten Fonds zur Stützung kriselnder Banken einzuführen, findet wenig Zustimmung bei Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen eine »Re-Regulierung« der Bankgeschäfte, um weiteren Krisen vorzubeugen. Axel Troost im Gespräch mit Hanns Ostermann für Deutschlandradio Kultur.
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.