41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Eva Bulling-Schröter, 53, Schlosserin aus Bayern
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?
Im Klimaschutz ist es uns gelungen, katastrophale Missstände öffentlich zu machen. So haben wir Unzulänglichkeiten im CO2-Emissionshandel genauso aufgedeckt wie den Missbrauch so genannter »flexibler Instrumente«. Mit letzteren können sich Unternehmen aus den Industriestaaten billig durch Investitionen im Süden vom Klimaschutz im Norden freikaufen, obwohl durch Betrug zu einem guten Teil nur heiße Luft, statt wirklicher CO2-Einsparung produziert wird. All dies haben wir in den Bundestag und in die Medien getragen. Da waren wir Vorreiter, das haben auch Umweltverbände anerkannt.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordnete in die kommenden vier Jahre?
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns in Konkurrenz zu SPD und Grünen sowie in harter Konfrontation zu Schwarz-Gelb als konsequent sozialökologische Opposition profilieren müssen. Das kann nur gelingen, wenn wir die sozialen die Belange intelligent mit denen der nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung verknüpfen. Hartz IV ist genauso unsozial und unsolidarisch wie Umweltzerstörung und Ressourcenplünderung.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Es muss uns besser gelingen, unsere in weiten Strecken exzellente fachliche Arbeit an die Öffentlichkeit zu bringen. Zugleich sollten wir uns aber nicht zu sehr in Details verhaken. Wir müssen wir unsere guten Arbeitsmöglichkeiten vielmehr dafür nutzen, um enger und effizienter mit sozialen Bewegungen und Verbänden zusammen zu arbeiten.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Im Umweltausschuss wird es jetzt vier statt drei LINKE Abgeordnete geben. Da können wir uns die Arbeit besser aufteilen. Zudem wird unsere Fraktion mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen können. So kommt draußen besser an, was wir im Bundestag eigentlich machen.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Ich habe Opposition immer für einen wichtigen politischen Eigenwert gehalten, nicht für ein Wartehäuschen, in dem man sich auf Regierungsbeteiligungen vorbereitet. Die Regierungskoalition zu kontrollieren, zu treiben oder vorzuführen ist ein gewisses Korrektiv - die politische Klasse weiß, sie kann sich nicht ungestraft alles erlauben. Aber die Weichen für Politik werden bekanntlich auch in Banken und Konzernen gestellt. Darum ist es ebenfalls wichtig, mit den Mitteln des Parlamentarismus soziale Bewegungen oder Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu unterstützen, die sich oft direkt in Auseinandersetzungen mit Unternehmen befinden.
Wie können Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürgern selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Zunächst einmal dadurch, dass sie sich in ihren Anliegen von Politikern ernst genommen fühlen. Darum ist u.a. die Wahlkreisarbeit so wichtig. Ferner müssen wir verhindern, dass noch mehr BürgerInnenrechte abgebaut werden. Beispielsweise über einen weiter eingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen oder zu Rechtswegen. Oder durch weniger Beteiligungsrechte in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Etwa über die berüchtigten Beschleunigungsgesetze, die meist nicht Bürokratie, sondern Demokratie abbauen.