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Nur Frieden schafft Frieden!

Interview der Woche von Jan van Aken,

Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.

Diese Woche soll der Bundestag der Verlängerung für die Militär-Einsätze in Afghanistan und im Libanon zustimmen. Ihre Fraktion wird dies ablehnen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland teilt die Einschätzung, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Was ist die Alternative?

Nur Frieden schafft Frieden! Mit Panzern und Granaten lassen sich weder Schulen bauen, noch kann man damit Demokratie und Menschenrechte in die Herzen der Menschen schießen. Afghanistan wird erst dann wieder zu Frieden und Sicherheit finden, wenn die ausländischen Soldaten dort abgezogen sind. Diesen Prozess kann auch Deutschland unterstützen: Finanziell für den zivilen, friedlichen Wiederaufbau, aber auch politisch, durch die Unterstützung von Waffenstillstandsverhandlungen und einer regionalen Sicherheitskonferenz unter Einbindung aller Nachbarstaaten Afghanistans.

Mit Verteidigungsminister Guttenberg spricht auch die neue Bundesregierung jetzt von einem Krieg in Afghanistan. Begrüßen Sie diesen veränderten Tonfall?

Ein klares Jein. Zum einen ist es natürlich gut, dass endlich auch Herr Guttenberg das ausspricht, was ganz Deutschland schon lange weiß: Deutschland befindet sich in einem Krieg. Zum anderen zieht er daraus aber die falschen Konsequenzen: Er benutzt den neuen Tonfall, um Krieg fast schon als Normalität erscheinen zu lassen und will als erste Amtshandlung noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Bei der neuen Regierung muss man scharf unterscheiden zwischen blumigen Worten und harten Fakten: Westerwelle und Guttenberg reden von Ausstieg und setzen gleichzeitig auf eine Fortsetzung des Krieges. Und sie werden -im Frühjahr nächsten Jahres - wahrscheinlich auch auf eine weitere Erhöhung der Truppen drängen. Das werden wir auch weiterhin nicht mitmachen.

Sie waren Biowaffen-Inspektor der Vereinten Nationen. Was war das Motiv für diese Entscheidung?

Die friedliche Lösung eines Konfliktes. Im Jahre 2002 wurden die angeblichen Biowaffen des Saddam Hussein als Konfliktursache hochgekocht. Das war zwar nur eine vorgeschobene Propaganda, um einen sowieso geplanten Krieg zu rechtfertigen, trotzdem war es für die Kriegsgegner wichtig, dieses Lügenkonstrukt zu entkräften. Die unabhängigen Inspektionen waren dabei das entscheidende Instrument. Sie haben zwar am Ende den Krieg leider nicht verhindern können, aber sie haben entscheidend dazu beigetragen, die USA zu isolieren und damit künftige kriegerische Alleingänge erschwert. Eben weil die Biowaffen-Inspekteure die friedliche Alternative zum Krieg hätten sein können, habe ich mich damals dort beworben.

Hat sich durch Ihre Arbeit bei den UN Ihre Sicht auf die Vereinten Nationen geändert?

Ja, eindeutig. Noch immer ist für mich die UNO eine entscheidende Instanz um das friedliche Zusammenleben der Menschen in aller Welt sicherzustellen. Bei aller Kritik im Detail - und da lassen sich viele viele Kritikpunkte finden - die UNO ist eine der wichtigsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts! Durch die Arbeit vor Ort bei der UNO wurde mir aber noch einmal sehr konkret vor Augen geführt, wie undemokratisch die UNO bis heute leider ist. Nicht nur die fünf Veto-Mächte im Allgemeinen, sondern die USA im Besonderen haben einen extremen Einfluss auch auf Detailentscheidungen im UN-Apparat, der die Legitimation der UNO in einzelnen Punkten zu untergraben droht.

Welche Rolle hat diese Arbeit für Ihre Entscheidung gespielt, für den Bundestag zu kandidieren?

Mir war es nach der Rückkehr von der UNO eine Herzensangelegenheit, auch in Deutschland weiter für den Frieden zu arbeiten - da war es eine logische Konsequenz, bei der LINKEN aktiv zu werden, denn DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland. Wir arbeiten jetzt daran, dass sich das wieder ändert, dass auch die anderen Parteien im Bundestag wieder zu dem Kriegstabu zurückfinden, das ja über viele Jahre im Nachkriegsdeutschland galt.

Sie betonen Ihr Engagement in Sozialen Bewegungen. Wieviel Zeit wird Ihnen als Parlamentarier für Außerparlamentarisches bleiben?

Ich hoffe, noch sehr viel, denn letztlich sind es doch die sozialen Bewegungen, die unsere Triebfeder für die parlamentarische Arbeit sein sollten! Das beides steht nicht gegeneinander: Mal kann eine gut gesetzte Aktion mehr bewirken als ein klug formulierter Antrag, mal ist es genau andersherum. Deswegen werde ich alles daran setzen, nicht nur im Raumschiff Bundestag zu verschwinden, sondern möglichst viel auch in Bewegung zu bleiben.

www.linksfraktion.de, 24. November 2009

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