DIE LINKE am 25. und 26. November im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 25. November 2009
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bildung für alle - gebührenfrei“ beantragt.

Donnerstag, 26. November 2009

• Top 7 a): Antrag „Für ein umfassendes Bleiberecht“ Drs. 17/19
  DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.
• Top 8 b): Antrag: „Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft (SGB II) erhöhen“ Drs. 17/…
  Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.
• Top 9 b): Antrag „Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen“ Drs. 17/…
  DIE LINKE unterstützt die Demokratiebewegung in Honduras. Der rechtmäßige Präsident Zelaya muss in sein Amt zurückkehren. Mit den Putschisten darf es keine Zusammenarbeit oder auch nur Gewöhnung im Umgang geben. Der internationale Druck auf sie muss erhöht, die von ihnen organisierten Wahlen dürfen nicht anerkannt werden.
• Top 11 b): Antrag „UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen“ Drs. 17/…
  DIE LINKE tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE. kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.
• Top 13: Antrag „Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II“ Drs. 17/…
  Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regel ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.