Sevim Dagdelen gewann zur Unterstützung des vor einem Istanbuler Gericht wegen angeblich religiöse Gefühle verletztender Äußerungen angeklagten türkischen Pianisten Fazil Say über einhundert Abgeordnete aus verschiedenen Bundestagsfraktionen. Gemeinsam unterzeichneten sie den Brief Dagdelens an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in dem sie auf den Schutz der Meinungsfreiheit durch die türkische Verfassung hinwies und appellierte, die Anklagepunkte zu entkräften. Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, reiste zur Prozessbeobachtung nach Istanbul.
Weiterlesen
Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens war das Thema der 22. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 15. Oktober 2011. Adelheid Biesecker, emeritierte Wirtschaftsprofessorin der Universität Bremen, hat dazu als externe Sachverständige für die Enquete-Kommission referiert. Außerdem eingeladen war Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Zu den verschiedenen Herangehensweisen an Arbeit und Arbeitsmarktpolitik und die schwierigen Diskussionen in der Sitzung der Enquete haben wir Professor Adelheid Biesecker befragt.
Jan Korte und Stefan Liebich haben am Wochenende den Parteitag der Sozialistischen Volkspartei (SF) in Dänemark besucht. Vor gut einem Jahr stürzte ein Mitte-Links-Bündnis eine konservativ-rechte Regierung. Im Interview mit dem Neuen Deutschland berichtet Jan Korte über die Situation in Dänemark. Taugt Dänemark als Vorbild für Deutschland?
Am kommenden Wochenende treffen sich Aktivistinnen und Aktivisten der Blockupy-Bewegung in Frankfurt, um über Strategien und Proteste für das Jahr 2013 zu diskutieren und zu informieren. Mit dabei ist Christine Buchholz. Im Interview der Woche spricht sie über Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, bisherige Erfolge und welche Rolle Blockupy beim Kampf gegen Sozialabbau und das Europa der Banken spielen könnte.
Bei den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht, bei denen heute Experten gehört wurden, wurde deutlich, dass von den beiden in der engeren Auswahl befindlichen verfassungsgemäßen Modellen ausgerechnet dasjenige nun auch von SPD und Grünen favorisiert wird, das fast automatisch zu einer Vergrößerung des Bundestages führt. Damit führen insbesondere die Grünen ihre bisherige Position ad absurdum. Nach entsprechenden Berechnungen hätte dieses Wahlrecht bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer zum Teil erheblichen Vergrößerung des Bundestages geführt. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.
Dagmar Enkelmann verhandelt für die LINKE mit den übrigen Bundestagsfraktionen über Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die Linksfraktion fürchtet, dass die Chancen für eine Einigung eher gesunken sind.
Die Inflation steigt schneller als die Rente. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Frage von Klaus Ernst an die Bundesregierung im Oktober 2012. "Rentner haben somit erhebliche Wohlstandverluste, da sie von der Gesamtentwicklung abgekoppelt werden", sagt Klaus Ernst. Die Politik der Regierungen Schröder und Merkel habe die dynamische lebensstandardsichernde Rente zerstört. "DIE LINKE fordert nicht nur gute Arbeit und gute Löhne, sondern endlich wieder gute Renten, damit die Jungen und Alten gut leben können", so Ernst
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Alle reden von der Energiewende und steigenden Strompreisen. Nur wer soll die bezahlen, wenn es sonst schon kaum zum Leben reicht? Die schwarz-gelbe Bundesregierung kümmert das nicht. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) fällt nicht viel ein, schreibt Caren Lay – außer Energieberatung. "Doch was nutzt einer Geringverdienerin das Wissen, dass ihr Kühlschrank ein Energiefresser ist, wenn sie nicht das Geld für ein energiesparenderes Gerät hat?" DIE LINKE plädiert für Abwrackprämien, Sockeltarife und das Ende der Stromsperren.
Am Ende des heutigen Welternährungstages werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen.