Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Top 5.b) Antrag: „Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen – Ausbildung für alle garantieren“, Drs. 17/10856
In Deutschland verfügen 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit einer verpflichtenden Umlagefinanzierung und einem Sofortprogramm soll allen Menschen ermöglicht werden, eine vollqualifizierende Ausbildung aufzunehmen, um damit berufliche Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen. - Top 7.a-i) 9 Anträge für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, Dr. 17/…
Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Allein diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren politisch forciert wurden, erhöhen bereits das Risiko zukünftiger Altersarmut. Die Fraktion DIE LINKE steht für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik und fordert u.a. die Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Lebensstandard sichernde Rentenniveaus zu sichern, die Rente ab 67 vollständig zurückzunehmen, die Kindererziehung in der Rente besser zu berücksichtigen, die Angleichung der Ostrenten. - Top 8. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf „zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz)“ (Drs. 17/10037), Drs. 17/…
Die außeruniversitäre Forschung hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung im Wissenschaftssystem gewonnen. Um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung an den Instituten und die Gleichstellung von Frauen umzusetzen, braucht es transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. DIE LINKE fordert diese zu diskutieren und gesetzlich zu fixieren. - Top 10.b) Antrag: „Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen“, Drs. 17/…
Die Hälfte unseres Essens landet auf dem Müll. Eine Hauptursache für die Verschwendung von Lebensmitteln ist im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche begründet. DIE LINKE fordert Maßnahmen, welche die gesamte Kette von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung und den Handel bis hin zu Privathaushalten in Vermeidungsstrategien einbezieht. - Top 11.b) Antrag: „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen“, Drs. 17/6447
Die Bauministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss gefasst, die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung aufzufordern und dies mit einer Resolution untermauert. DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen und will mit diesem Antrag die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und verlässlich sichern. - Top 12.b) Antrag: „Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau“, Drs. 17/7845
Für historische Rebsorten fehlt bisher eine Erhaltungsrichtlinie. Doch auch alte einheimische Rebsorten benötigen einen kulturhistorisch begründeten Sonderstatus, der deren Anbau erleichtert. Die Förderung des Erhalts alter einheimischer Rebsorten ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sowohl ökonomisch als auch ökologisch geboten und nachhaltig. - Top 13.b) Antrag: „Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite“, Drs. 17/10855
Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite. DIE LINKE fordert die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 bzw. auf 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln. - Top 15. Antrag: „Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler schaffen“, Drs. 17/8379
Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. DIE LINKE sieht den Gesetzgeber hier gefordert zu handeln. - Top 24. Antrag: „Behindern ist heilbar - unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“, Drs. 17/7872 und Antrag: „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“, Drs. 17/7889
DIE LINKE verlangt wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und fordert die Bundesregierung auf ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen, um Menschen mit Behinderung eine volle Teilhabe durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche zu gewährleisten. Damit werden eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt. - Top 25.b) Antrag: „Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation“, Drs. 17/9066
Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens vorzulegen. - Top 31. Antrag: „Bürgerbeteiligung stärken – Petitionsrecht ausbauen“, Drs. 17/10682
Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag. - Top 32. Antrag: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“, Drs. 17/8916
Der Antrag bekräftigt die Abschaffung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassistisch motivierten Prozesses seit 30 Jahren in den USA in der Todeszelle sitzt. - Top 33. Antrag: „Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern“, Drs. 17/7645
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben. - Top 40.g) Antrag: „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“, Drs. 17/10841
Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. - Top 40.h) Antrag: „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen“, Drs.17/…
Aufgrund bislang unzureichender digitaler Speicherverfahren ist davon auszu¬gehen, dass eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes bis auf weiteres analog erfolgen muss. DIE LINKE verdeutlicht in ihrem Antrag, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes zur Hälfte aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist.
Freitag, 19. Oktober 2012
- Top 35.a) Antrag: „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten“, Drs. 17/10800
Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert u.a. ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten.