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Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen

Interview der Woche von Christine Buchholz,

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird

Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt am Main wieder Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto "Blockupy Frankfurt". Sie wollen nachholen, was im Mai bei den Aktionstagen aufgrund der zahlreichen Versammlungsverbote nicht mehr möglich war: das inhaltliche Programm der Protestierenden zum einen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, zum anderen Ideen für neue Aktionstage im kommenden Jahr austauschen. Sie sind dabei. Worauf – und vielleicht auch worüber – freuen Sie sich am meisten?

Christine Buchholz: Dass wir endlich im Schatten der Frankfurter Bankentürme in einem großen Veranstaltungszelt über den europaweiten Widerstand gegen das Spardiktat diskutieren können – und über eine wirkliche Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird. Im Mai fielen über 70 Blockupy-Veranstaltungen in mehreren Zelten zu verschiedenen Themen dem undemokratischen Demoverbot des schwarz-grünen Magistrats der Stadt Frankfurt zum Opfer. Ich freue mich sehr, dass das Verwaltungsgericht dem Grundrechtekomitee nun Recht gegeben und das Versammlungsverbot  von damals als rechtswidrig verurteilt hat. Mit absurden Gefahrenprognosen hatte die Stadt das Grundrecht aufgehoben, sich frei und gemeinsam unter öffentlichem Himmel zu versammeln. Die größte Demonstration in Frankfurt in diesem Jahrtausend hat die Stadt und die Gerichte unter Druck gesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE lädt ja schon im Vorfeld zu Diskussionen ein. Was wird dabei im Mittelpunkt stehen?

Merkel wird von den großen Medienkonzernen als Retterin und Geldgeberin Europas dargestellt. In Wirklichkeit rettet sie die deutschen und europäischen Banken und stürzt Beschäftigte, Rentner und Jugendliche in den Krisenländern in die soziale Misere. In Südeuropa tobt der Kampf um die Frage, wer für die Krise zahlt. Am 18.Oktober rufen die Gewerkschaften in Griechenland zum nächsten Generalstreik auf. Dann läuft die Frist der EU für die Regierung aus, das Sparprogramm, dass nichts anderes ist als ein Sozialkahlschlag- und Privatisierungspaket gegen den Widerstand durchzusetzen. Kann die griechische Regierung die Bevölkerung mit der  Drohung erpressen, Griechenland würde sonst aus dem Euro geschmissen, oder stoppen die Gewerkschaften den Sozialkahlschlag? Wir wollen linke Strategien gegen die Eurokrise diskutieren – mit einem Sprecher der griechischen Linkspartei Syriza, einem Aktivisten der spanischen Jugendbewegung der Indignados und einer Vertreterin der französischen Linken. Was sind die Alternativen der LINKEN in Deutschland zu Fiskalpakt und Milliardenpakete für die Banken? Was sind die Forderungen der Menschen auf den Straßen von Athen, Paris,  Rom, Lissabon und Madrid? Wir wollen von ihren Erfahrungen lernen.

Im Mai beteiligten sich 30.000 Menschen an der Demonstration in Frankfurt, zu der das Bündnis aufgerufen hatte. Inzwischen scheint es ruhiger geworden zu sein. Womit, glauben Sie, lassen sich Menschen heute und perspektivisch mobilisieren?

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, die noch nicht in der Rezession stecken. Trotzdem wächst die Schere zwischen Arm und Reich, verursacht durch Niedriglöhne einerseits und Steuergeschenke an die Reichen andererseits. Viele Menschen sind zu Recht empört, dass die Bevölkerung für die Banken mit Milliarden haften soll. 40.000 Menschen in 40 verschiedenen Städten haben im September an dem bundesweiten Aktionstag für die Reichensteuer und die Umverteilung des Reichtums teilgenommen. Der Fiskalpakt und seine Schuldenbremse greifen nächstes Jahr auch in Deutschland. Bund und Länder müssen dann Milliarden einsparen. Der Kürzungszwang bei Bildung, Gesundheit und Sozialem wird noch größer. Schon jetzt gibt es viele Initiativen gegen Kürzungen in Krankenhäusern, bei Jugendclubs, in der Bildung.

Im Zentrum der Proteste stand die Sparpolitik und ihre Folgen in Europa, aber auch das Demokratiedefizit, das mit der Krisenpolitik einher geht. Worin macht sich das besonders bemerkbar?

Der Fiskalpakt zementiert Sozialabbau für alle Ewigkeit. Er ist unkündbar und überträgt die Befugnisse der Parlamente an EU-Technokraten in Brüssel. Sie überwachen die Schuldenbremse, bestrafen Staaten bei Nicht-Einhaltung und setzen Sparkommissare ein. Es ist ein Skandal, dass die Mehrheit von SPD und Grünen-Abgeordneten diesem Gesetz die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben hat. Sie haben sich gegen den sozialen Widerstand gestellt. Gleichzeitig sehen wir auf den Straßen von Athen, Madrid, Paris eine neue Qualität von Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Sparpolitik ist in keinem betroffenen Land mehrheitsfähig. Deshalb peitschen die Regierungen sie mit Gewalt durch.

Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs präsentierte sich der sozialistische Kandidat François Hollande als ein glühender Kritiker des Fiskalpakts. Jetzt hat auch die französische Nationalversammlung den Pakt ratifiziert, und Hollande steht im Rampenlicht Seite an Seite mit Angela Merkel. Gibt es in Europa noch ernst zu nehmenden politischen Widerstand gegen Sparwahn und Entdemokratisierung? Bündnispartner?

Überall in Europa regt sich Widerstand gegen die Zerstörung des Sozialstaats – von Portugal bis Griechenland. In Portugal demonstrierten 600.000 gegen die Regierung in Lissabon. Gemeinsam sangen sie die Hymne der Portugiesischen Revolution von 1974, die die faschistische Diktatur zu Fall brachte. In Italien streikten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Studierende gegen die Bildungskürzungen. In Frankreich entsteht eine Bewegung aus Gewerkschaften und linken Parteien, die Hollandes Sparprogramm zu Fall bringen wollen. 80.000 Menschen demonstrierten in Paris gegen den Fiskalpakt. Während der Parlamentsabstimmung gingen Zehntausende in acht Großstädten auf die Straße, in Le Havre streikten die Werftarbeiter, in Paris ging die Polizei brutal gegen demonstrierende Citroen-Arbeiterinnen und Arbeiter vor.

Wie kann Solidarität mit den Krisenländern konkret aussehen?

Wir können Menschen aus den Krisenländern mit Veranstaltungen wie in Frankfurt eine Stimme geben. Mit Augenzeugenberichten können wir die Medienblockade in der Berichterstattung über den Widerstand durchbrechen und die Lügen der Medien zum Beispiel über die angeblich "faulen Griechen" aufdecken. Griechenland, Spanien und Portugal sind die Teststrecke für kommenden Sozialabbau in Deutschland. Das dürfen wir nicht zulassen. Gelingt es dort soziale Rechte und öffentlichen Dienste zu verteidigen, ist das eine riesige Inspiration für uns. Vom Erfolg der Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal hängt die Zukunft der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in Europa ab. Deshalb müssen wir alles tun, um den Widerstand in Südeuropa zu unterstützen. Blockupy ist Teil davon, weil wir hier gemeinsam mit den Bewegungen in anderen Ländern, Perspektiven und Kämpfe entwickeln.

Welche Hoffnungen knüpfen Sie an die Aktivitäten von Blockupy, aber auch der Fraktion DIE LINKE im nächsten Jahr?

Die internationale Demonstration von Blockupy gegen Bankenmacht und Fiskalpakt in Sichtweite der Europäischen Zentralbank im Mai war ein erster Schritt der Solidarität. Wir würden es absolut begrüßen, wenn wir im nächsten Jahr wieder im Rahmen von internationalen Aktionstagen gegen das Europa der Banken und des Sozialabbaus demonstrieren könnten. Wir wollen helfen, das Blockupy-Bündnis auszubauen und eine breitere Unterstützung in den deutschen Gewerkschaften erreichen. Ein Festival des europäischen Widerstands in Deutschland –  dem Land, das Lohndumping und Sozialabbau in ganz Europa vorantreibt, wäre ein wichtiges Signal.

linksfraktion.de, 17. Oktober 2012

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