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»Die Diskussion kann sich schnell wieder erledigen«

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Dagmar Enkelmann verhandelt für die LINKE mit den übrigen Bundestagsfraktionen über Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die Linksfraktion fürchtet, dass die Chancen für eine Einigung eher gesunken sind.

 

 

Die SPD will schärfere Regelungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Stimmen Sie dem Vorschlag zu?

Dagmar Enkelmann: Ich vertrete seit Langem, dass Nebeneinkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden sollen. Bislang wurde das von keiner Seite unterstützt. Insofern freue ich mich, dass mein Vorschlag endlich gehört wird.

Zugleich zeigt sich die SPD gesprächsbereit, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1000 auf 10 000 Euro zu erhöhen. Wie passt das zur angekündigten »vollen Transparenz auf Euro und Cent«?

10 000 Euro sind keine Bagatelle. Neue Veröffentlichungsregeln dürfen nicht dazu genutzt werden, die bisherigen Untergrenzen aufzuweichen. Sogar die 1000 Euro sind diskussionswürdig, weil alles, was darunter liegt, nicht anzeigepflichtig ist.

Abgeordnete sollen auch 50 Euro veröffentlichen müssen?

Unsere grundsätzliche Forderung ist, alles anzugeben. Man könnte sich dann auf eine Bagatellgrenze einigen, aber 10 000 Euro halten wir für deutlich zu hoch.

Welche Grenze wäre für Sie akzeptabel?

1500 Euro wären denkbar – aber auf das gesamte Jahr gerechnet, nicht als Honorar für eine einzelne Leistung.

Die SPD will Ausnahmen von der Transparenzpflicht für Rechtsanwälte und ihre Mandaten zulassen. Was sagen die Anwälte in Ihrer Fraktion dazu?

Die sehen auch Schwierigkeiten. Selbst, wenn man nur die Branchen angeben muss, bekommt man möglicherweise ein Problem mit Mandanten. Auch wir als LINKE lehnen Nebentätigkeiten nicht grundsätzlich ab. Aber es muss Transparenz geben. Mögliche Interessenkollisionen müssen deutlich werden.

Warum wollen Sie Nebeneinkünfte nicht ganz verbieten?

Manche Leute, die für vier Jahre in den Bundestag gehen, haben eine Kanzlei oder ein Unternehmen. Die wollen da später wieder einsteigen. Das sollte möglich sein.

Die SPD ist in Zugzwang, Union und FDP haben sich weit aus dem Fenster gelehnt. Sind die Chancen für eine Einigung in dieser Legislatur gestiegen?

Das bleibt abzuwarten. Die CDU hat bereits Skepsis gegenüber den Vorschlägen angemeldet. Meine Befürchtung ist, dass man sich zwischen Maximalpositionen auf beiden Seiten erst recht nicht einigen kann. Dabei waren wir bei dem Stufenmodell schon sehr weit.

Union und FDP stünden als Blockierer da.

Die Diskussion kann sich schnell wieder erledigen, sobald diese von der Koalition nicht mehr befeuert wird.

Interview: Ines Wallrodt

neues deutschland, 17. Oktober 2012

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