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Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wahlkampf zwischen Obama und Romney, die globale Sicherheitslage 50 Jahre nach der Kubakrise, seine bevorstehende Reise in die USA und zwei Dinge, die sich Deutschland von Amerika abschauen könnte

In Berlin demonstrieren Asylsuchende dafür, dass ihre Lebensbedingungen in Deutschland verbessert und die diskriminierenden Asylgesetze abgeschafft werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., spricht den Protestierenden Respekt und Anerkennung für deren Mut und Entschlossenheit aus. Sie kritisiert das teils unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende zu verändern. DIE LINKE hat in dieser Wahlperiode bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen hierzu eingebracht. Viele Abgeordnete der Fraktion unterstützen darüber hinaus die Proteste der Flüchtlinge auch vor Ort.

In Berlin-Pankow sollte auf Initiative der rot-grünen Bezirksmehrheit die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße geschlossen, Haus und Grundstück in attraktiver Villenlage verkauft werden. Aber was würde dann aus den 300 Seniorinnen und Senioren, für die der soziale Zusammenhalt in ihrer Einrichtung unverzichtbar ist? Darüber hatte sich die SPD-Sozialstadträtin nur praxisfern am Schreibtisch einige wenige Gedanken gemacht: Die Angebote im Haus sollten auf andere Einrichtungen verteilt werden. Die gewachsenen Strukturen wären unwiderruflich zerrissen.

Ja, telefonieren will gelernt sein. Telefonieren vor einer Sendung, die man verhindern will. Aber auch telefonieren nach einer Sendung, die man auf keinen Fall wiederholt haben möchte.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, ist überzeugt, dass Minijobs "die sozialen Sicherungssysteme aushöhlen". Denn die abgeführten Beiträge sind niedriger als bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. "In dem Maße, wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich die Einnahmen der Sozialsysteme", erklärt sie in einem am Montag, 29. Oktober 2012, veröffentlichten Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament".

Denkanstöße sollte die Konferenz zum sozial-ökologischen Wandel, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26. und 27. Oktober geladen hatte, geben. Die Linksfraktion, Initiatorin des Projekts „Plan B – das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“, versteht ihre Initiative als Einladung zur Debatte.

NSU-Ausschuss zwischen dem 18. und 26. Oktober

Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" richtete Gregor Gysi das Wort an die 299 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärte, die Konferenz dürfe keine "Show-Veranstaltung" sein, es gehe um einen "ernsthaften Dialog".

Bezahlbarer Wohnraum ist immer schwieriger zu finden. In deutschen Großstädten werden alt eingesessene Mieter verdrängt. "Der Trend 'Reich baut für Reich' ist längst gesellschaftliche Realität", schreibt Heidrun Bluhm und begibt sich in ihrem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelavant" auf eine Reise durch den deutschen Wohnungsmarkt. Und auf die Suche nach Alternativen, bei denen die Wohnung nicht nur Ware ist, sondern ein Grundbedürfnis aller Menschen.

Kirsten Tackmann über ihre Erfahrung, ein Konzept nicht gleich zu beschließen, sondern erst mit Bürgern zu diskutieren