Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wahlkampf zwischen Obama und Romney, die globale Sicherheitslage 50 Jahre nach der Kubakrise, seine bevorstehende Reise in die USA und zwei Dinge, die sich Deutschland von Amerika abschauen könnte
Am 6. November wählen die Bürgerinnen und Bürger in den USA einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Obama und Herausforderer Romney liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie konnte die Obamania von 2008 so schnell verfliegen?
Gregor Gysi: In den USA entscheidet die Innenpolitik, insbesondere die Frage, ob sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Mittelschichten und der ärmeren Bevölkerung verbessert hat, die Präsidentschaftswahlen. Hier hat Präsident Obama Erwartungen geweckt, die enttäuscht wurden. Ein US-Präsident kann vieles, aber seine Gestaltungsmöglichkeiten sind letztlich dennoch durch die herrschenden Strukturen und wirtschaftliche Entwicklungen wie die Finanzkrise begrenzt, so dass die Hoffnungen bei vielen in Ernüchterung umgeschlagen sind.
War es richtig, Obama unmittelbar nach seiner Wahl mit dem Friedensnobelpreis zu ehren?
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Barack Obama war schon recht ungewöhnlich, weil er nicht die erworbenen Verdienste um Frieden und Völkerverständigung würdigte, sondern die Erwartungen an den Präsidenten noch höher schraubte, denen er nur bedingt entsprechen konnte wie etwa beim Scheitern der Nahostverhandlungen, was allerdings insbesondere an der Haltung der israelischen Regierung lag.
Gerade jährte sich die so genannte Kubakrise, während der die Welt vor 50 Jahren 13 Tage lang kurz vor einem Atomkrieg stand. Washington fühlte sich von sowjetischen Raketen auf der kleinen Karibikinsel bedroht. Wie würden Sie die aktuelle globale Sicherheitslage skizzieren?
Der Kalte Krieg ist zwar überwunden, aber Kriege und Konflikte haben seitdem zugenommen, was auch damit zusammenhängt, dass die beiden großen atomaren Supermächte nicht mehr die Spielregeln und die Aufteilung der Welt in Einflusssphären bestimmen. Aber die großen Konflikte und Herausforderungen sind geblieben: die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen, der Kampf um weltweite Ressourcen und Rohstoffe, die Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Ländern und eine Reihe regionaler Konfliktherde, die immer auch die Gefahr der Eskalation in sich bergen. Und die ökologische Frage, die sich nur sozial beantworten lässt.
Welche Antwort sollte die internationale Staatengemeinschaft auf das iranische Atomprogramm geben?
Auf gar keinen Fall eine militärische, die nicht beherrschbar wäre und eine Gefahr für den Weltfrieden bedeutete. Es gibt nur eine Lösung über Verhandlungen. Letztlich müssen sie dazu führen, dass der Nahe Osten zu einer atomwaffenfreien Zone wird, Israel sich also auch bewegt, und dass es endlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt kommt.
Viele versprachen sich vom Arabischen Frühling einen Aufbruch in der Region. Das Gegenteil ist der Fall: In Ägypten tut sich der islamisch gesinnte Präsident schwer mit der Demokratie, in Libyen setzen Stammesmilizen die Übergangsregierung unter Druck, der Bürgerkrieg in Syrien droht, auf den benachbarten Libanon überzugreifen. Was brächte tatsächlich Stabilität für Nordafrika und den Nahen Osten?
Fragen Sie mich etwas Leichteres in einer Phase, in der sich viele arabische Staaten in historischen Umbruchprozessen befinden, deren Ausgänge völlig offen sind. Ein stabilisierender Faktor wäre mit Sicherheit, dass sich diese Länder wirtschaftlich entwickelten und die Armut überwunden würde, denn die so genannten fundamentalistischen Kräfte und Parteien genießen bei den ärmeren Bevölkerungsschichten eine große Akzeptanz, weil diese sich sozial um sie kümmern.
Zurück zu den USA: Kriegseinsätze im Ausland, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Renten- und das Gesundheitssystem sind die bestimmenden Themen des Präsidentschaftswahlkampfes. So recht scheinen aber weder die Rezepte von Demokraten noch von Republikaners zu fruchten. Woran liegt das?
Weil sie sich zu ähnlich geworden sind. Vor allem Mitt Romney hat inzwischen Kreide gefressen und setzt im Wahlkampf nicht mehr auf Polarisierung. Die Mehrheit der US-Bürgerinnen und Bürger ist sowohl der Kriege als auch der Krise müde. Präsident Obama hat die Kriege gegen den Irak beendet und wird das Gros der US-Streitkräfte aus Afghanistan abziehen. Romney erklärt sich damit einverstanden. Und in punkto Krise: Dem Treiben an der Wall Street hätten Republikaner und Demokraten schon längst überparteilich einen Riegel vorschieben können, wenn sie es tatsächlich gewollt hätten. Man kann das vergleichen mit dem, was uns 2013 mit Union und SPD bevorsteht.
Respektlos könnte man meinen, die Amis geben das Vorwahlprogramm für Merkel und Steinbrück. Mit den gleichen Themen laufen sich die beiden auch schon warm.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr ehemaliger Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegeneinander antreten, dann ist das in etwa mit einem Spiel zwischen der A-Elf und der B-Elf von Bayern München vergleichbar. In den wichtigen Fragen der Euro-Finanzkrise sind sie sich ebenso einig wie in der Rentenpolitik, in der beide an den Rentenkürzungen und der Rente erst ab 67 festhalten und sich lediglich die Verwaltung von Altersarmut, nicht aber deren Bekämpfung vorstellen.
Sie reisen demnächst in die USA. Was steht auf Ihrem Programm?
Der Anlass ist die Eröffnung eines Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, zu der ich eingeladen wurde. Zunächst werde ich einen Vortrag an der Berkeley-Universität in der Nähe von San Francisco halten. Außerdem wird es Gespräche unter anderem mit Joseph Stiglitz und Angela Davis geben, über die ich mich sehr freue, und mit Abgeordneten und Senatoren aus dem US-Kongress und dem Repräsentantenhaus, was insofern spannend wird, weil sie unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen erfolgen. Meine Stimmung würde sich deutlich verbessern, wenn der Präsident Barack Obama hieße.
Außerdem geht es um Gespräche mit Vertretern der UNO.
Der Linken wird nicht selten blinder Antiamerikanismus vorgeworfen. Gibt es etwas, das sich Deutschland oder Europa von den Vereinigten Staaten abschauen könnte?
Die USA sind eine durch und durch multiethnische Gesellschaft. Allein in den Städten an der Westküste beträgt der Anteil asiatischer Migrantinnen und Migranten 40 Prozent. Das würde eine deutsche Gesellschaft ohne eine deutliche Zunahme von Rassismus und dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien gar nicht aushalten.
Und zweitens fordere ich seit langem, das Steuerrecht wie in den USA auch an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, auch um Steuerflucht zu vermeiden. Alle US-Staatsbürgerinnen und –bürger müssen bei ihren Finanzämtern in den USA auch ihre im Ausland erzielten Vermögen und Einkommen angeben und nach amerikanischem Recht versteuern. Zahlen sie im Ausland Steuern, aber weniger, so müssen sie den Differenzbetrag in den USA bezahlen. Das könnten wir sofort übernehmen. Das einzige Argument, das mir von den anderen Parteien entgegnet wurde, war der angeblich so hohe bürokratische Aufwand. Das ist keine besonders kluge Ausrede, da wir Weltmeister in Bezug auf die Bürokratie sind, zumal die Regelung sehr einfach wäre, in dem ein einziges Finanzamt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, die Einkommen oder Vermögen im Ausland haben, zuständig wäre.