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Diskriminierung von Flüchtlingen endlich beenden

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

 

Seit dem 24. Oktober befinden sich mehrere Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik. Sie haben angekündigt, so lange dort bleiben zu wollen, bis die rassistischen Sondergesetze in Deutschland endlich abgeschafft sind.

So mutig und entschlossen die Flüchtlinge ihren Protest gegen ihre Lebensbedingungen in Deutschland fortsetzen (sie waren zuvor bereits von Würzburg nach Berlin gelaufen!), so schäbig und beschämend ist das Verhalten der Berliner Polizei. Damit die Flüchtlinge es ja nicht zu gemütlich haben bei ihrem Protest, wird ihnen alles weggenommen, was zum Schutz gegen die klirrende Kälte dieser Tage in Berlin taugt. Sie sollen sich nicht vor dem Brandenburger Tor einrichten, was sollen da die Touristen denken. Selbst Taschen wurden konfisziert, weil man sich ja drauf setzen könnte. Die Linie des CDU-Innensenators Henkel ist klar: Statt sich mit den berechtigten Forderungen der Flüchtlinge auseinanderzusetzen, soll die Polizei sich dieses "Problems" annehmen. Sie tut das vereinzelt mit unglaublicher Grobheit und rassistischen Ausfällen gegenüber den Protestierenden.

Dabei hat gerade in diesem Sommer das Bundesverfassungsgericht einem Teil ihrer Forderungen Recht gegeben. Das höchste deutsche Gericht fand, dass die pauschale Absenkung der Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat immer noch keinen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt - dabei ist das Urteil nun schon vier Monate alt. DIE LINKE hat in einem Antrag schon zu Beginn dieser Wahlperiode gefordert, das unsägliche Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht einfach weiter, als hätte es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nie gegeben. Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten, zu denen er auch Serbien und Mazedonien zählen möchte, sollen weiterhin Einschränkungen bei der Sozialhilfe hinnehmen müssen. Er stellt die betroffenen Roma ganz unverhohlen als Betrüger hin, die ohnehin nur wegen des Sozialhilfebezugs nach Deutschland kommen. Zu befürchten ist, dass diese rassistische Hetze gegen vermeintliche Asylbetrüger sich zur Bundestagswahl hin noch zuspitzen wird.

Wir halten dagegen an unserer Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Und auch andere diskriminierende Regelungen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge müssen endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Dazu gehören neben der Residenzpflicht und der Unterbringung in Sammellagern auch die zahlreichen Einschränkungen im Asylverfahrensrecht und die Verweigerung jeglicher Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft.

 

linksfraktion.de, 30. Oktober 2012

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