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Rechnung ohne den Wirt gemacht

Kolumne von Stefan Liebich,


Stefan Liebich im Gespräch mit Doris Syrbe in der besetzten Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow
 

 

Von Stefan Liebich, im Wahlkreis Berlin-Pankow direkt gewählter Bundestagsabgeordneter

In Berlin-Pankow sollte auf Initiative der rot-grünen Bezirksmehrheit die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße geschlossen, Haus und Grundstück in attraktiver Villenlage verkauft werden. Aber was würde dann aus den 300 Seniorinnen und Senioren, für die der soziale Zusammenhalt in ihrer Einrichtung unverzichtbar ist? Darüber hatte sich die SPD-Sozialstadträtin nur praxisfern am Schreibtisch einige wenige Gedanken gemacht: Die Angebote im Haus sollten auf andere Einrichtungen verteilt werden. Die gewachsenen Strukturen wären unwiderruflich zerrissen. Diese Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht.

Die Seniorinnen und Senioren holten sich Unterstützung nicht nur, aber auch bei der LINKEN, lange bevor das Thema in die Schlagzeilen kam. Denn DIE LINKE Pankow hatte sich schon seit Jahren immer wieder für die Einrichtung eingesetzt. Auch mich, ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, baten sie um Unterstützung dabei, ihr Anliegen öffentlich zu machen. Es wurden Kontakte zu Medien aufgenommen, Anfragen an das Bezirksamt gestellt, die Linksfraktion Pankow brachte Anträge ein. Die Seniorinnen und Senioren protestierten in den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wollten sich nicht auseinander reißen lassen. Aber SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei hielten borniert an der Schließung der Einrichtung fest.

Die Reaktion darauf war die mutige Hausbesetzung. Schon Monate vorher war die Besetzung als allerletzte Option angedacht worden. Aber dass es wirklich dazu kommen würde, war zunächst nicht absehbar. Mit Unterstützung junger Menschen nahmen die Seniorinnen und Senioren Ende Juni dann diese letzte Möglichkeit in die Hand, die Einrichtung zu retten. Der SPD-Bezirksbürgermeister, sein grüner Stellvertreter, die SPD-Sozialstadträtin und der grüne Vorsitzende des Finanzausschusses reagierten konfus - und blieben stur.

Die Besetzung löste eine große solidarische Begeisterung aus, bis in entfernte Länder wurde berichtet. Nicht nur LINKE Prominenz wie Petra Pau, Katja Kipping und Gregor Gysi standen solidarisch und praktisch zur Seite. Künstler zeigten Solidarität, aber auch viele einfache Bürgerinnen und Bürger. Nachbarinnen und Nachbarn brachten Lebensmittel und Geld und halfen, wo sie konnten. Künstlerinnen und Künstler gestalteten Solidaritätslesungen und Konzerte. Jung und Alt, (ehemalige) Besetzerinnen und Besetzer, Mieter- und  Stadtteilinitiativen trafen sich in der Stillen Straße und später bei Demonstrationen gegen Verdrängung und Sozialabbau. Ein Arzt kam unentgeltlich täglich vorbei.

Diesem geballten Druck konnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei nicht standhalten, so dass sie schließlich auf die Linie der LINKEN einschwenkten. Nun waren sie bereit, für die Begegnungsstätte einen anderen Träger zu suchen - ein ursprünglicher Antrag der Linksfraktion Pankow, der vorher abgelehnt worden war. Der bezirkliche Finanzausschuss beschloss also, dass Verhandlungen über einen Erbbaupachtvertrag mit der Berliner Volksolidarität aufzunehmen sind. Bis diese Verhandlungen hoffentlich erfolgreich abgeschlossen wurden, werden die Seniorinnen und Senioren ihr Haus zunächst 12 Monate in Selbstverwaltung weiter betreiben und dafür einen Förderverein gründen.

Nach 112 Tagen wurde die Besetzung erfolgreich beendet. Mit Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger und der LINKEN wurde der Kampf gewonnen. Längst geht es nicht mehr nur um die Stille Straße, sondern um Teilhabe und erkämpfte Mitwirkung bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Die Geschichte der Stillen Straße ist somit auch ein Hoffnungsschimmer auf dem Weg zur einer emanzipatorischen, solidarischen und mutigen Gesellschaft aktiver Bürgerinnen und Bürger. Die erfolgreiche Hausbesetzung ist ein Zeichen wachsenden Mutes.