"Unser Ziel bleibt eine Vereinbarung über alle Fragen des endgültigen Status und die Begrüßung von Palästina als ein Vollmitglied der Vereinten Nationen im September 2011. Wir werden dazu beitragen, dieses Ziel in jeder möglichen Art und Weise zu erreichen."
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Durch die Rettung der Pleitebanken hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Schuldenberg von 265,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Das musste Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk jetzt in seiner Antwort auf die schriftliche Frage von Klaus Ernst eingestehen. Zwar ist gleichzeitig das Finanzvermögen des Bundes gestiegen – allerdings in Form von Schrottpapieren, die in den Abwicklungsanstalten für die Hypo Real Estate und die WestLB schlummern.
Unter aktiver Mitwirkung von Gewerkschaftern, Betriebsräten, Wissenschaftlern und internationalen Gästen diskutierten zahlreiche Abgeordnete unserer Fraktion am 16.September über das Thema geringfügige Beschäftigung (Minijobs) und die Möglichkeiten, diese unsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsplätze in reguläre, gute Beschäftigung umzuwandeln.
Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.
Der Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat Deutschland in der vergangenen Woche ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im Vergleich mit anderen Ländern investiert die Bundesrepublik nur unterdurchschnittlich in Bildung. Fachkräfte fehlen. Die schlechte Ausstattung von Kindergärten und Grundschulen zementiere zudem soziale Ungleichheit. Im INTERVIEW DER WOCHE erklären Nicole Gohlke und Rosemarie Hein, wie Deutschland in Sachen Bildung wieder Anschluss finden kann.
Die Mehrheit der Menschen unterstützt Forderungen der Linksfraktion, zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Abschaffung der Rente mit 67. Das bringt eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. ans Licht. Die Studie wurde im Auftrag der Linksfraktion erstellt und am Dienstag vor Journalisten in Berlin vorgestellt.
In dem Fachgespräch beleuchtete die Fraktion DIE LINKE die Pläne der Bundesregierung für eine vollständige Liberalisierung von Fernbus-Linienverkehren, die in Konkurrenz zum Fernverkehr der Bahn treten sollen. Erstaunlich war, dass selbst die Fachleute, die sich für eine Ausweitung des Busangebotes einsetzen, von den Plänen der Regierung nicht viel halten.
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor – inzwischen gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer. Das hat die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag bestätigt. Klaus Ernst stellt fest: "Arbeit darf nicht so billig sein wie Dreck. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn."
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig.
Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.