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Vorhang auf für das Reformtheater

Im Wortlaut,

Um die Finanzierung der Pflegeversicherung ist neuer Streit entbrannt

Von Silvia Ottow

Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.

Von Jahr zu Jahr steigen die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung. Waren es 2009 noch 19,3 Milliarden Euro, mussten 2010 schon 20,44 Milliarden Euro von den Versicherten aufgebracht werden. Dass dieser Trend sich so fortsetzen wird, ist unschwer zu erkennen. Die Menschen werden erfreulicherweise älter, die medizinischen Möglichkeiten verbessern sich und eine entsprechende Finanzierungsgrundlage lässt seit geraumer Zeit auf sich warten.

Was war bisher im Gespräch? Beitragserhöhungen, doch die sind nach den Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer allgemeinen Erhöhung des Beitragssatzes und den problematischen Zusatzbeiträgen alles andere als populär. Leistungsbegrenzungen – das ist erst recht keine tragfähige politische Idee. Die Bürgerversicherung, bei der sich die Einnahmen der umlagefinanzierten Pflegeversicherung stark erhöhen würden, weil sie auch Kapitaleinkünfte heranziehen würde, ist realpolitische Geschichte, seit die SPD aus dem Gesundheitsministerium auszog. Seitdem hat diese Partei ihre Vorstellungen von einer Bürgerversicherung einer gründlichen Revision unterzogen und kompatibel gemacht für eine eventuelle Regierungsbeteiligung mit den Christdemokraten.

Die für das Gesundheitsressort verantwortliche FDP geht noch immer mit der Idee eines Kapitalstockes hausieren, vor der angesichts der Verwerfungen auf den Finanzmärkten sehr viele Experten nur warnen können. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der die Pflegeversicherung 1995 eingeführt hatte, spottete darüber. Wer so etwas vorschlage, müsse »die letzten fünf Jahre in Alaska auf einem Eisberg gelebt und nichts mitbekommen haben«. Grüne und LINKE warnen vor dieser Variante. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist«, meint die Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer von der LINKEN-Fraktion im Bundestag. Eine von ihrer Partei in Auftrag gegebene unabhängige Studie beweise: »Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz trotz Leistungsverbesserung unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine umfassende Pflegereform.«

Währenddessen kam aus der CSU der Vorschlag, Pflegeleistungen insbesondere für Schwerkranke aus Steuermitteln zu bezahlen. Die Pläne aus München würden auf einen neuen Zweig der Sozialversicherung hinauslaufen, in dem die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst würden, hatte die »Süddeutsche Zeitung« Anfang der Woche berichtet. Dies wiederum lehnte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn als »schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge« ab und warb für einen Mittelweg aus individueller und kollektiver Vorsorge.

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nächste Woche seine Pflegereform vorlegen. Doch dieser Termin soll inzwischen wieder fraglich sein. Eine Lösung ist also nicht in Sicht und von der dringend nötigen Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige war in dem ganzen Streit überhaupt noch nicht die Rede.

Neues Deutschland, 16. September 2011