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Millionäre besteuern!

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Kommentar

Von Michael Schlecht, Chefsvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.

In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als 8 Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen.

Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen, eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative "Vermögende für eine Vermögensabgabe" seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt - gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co. wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm.

In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400 000 Vermögensmillionäre.

Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: "Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen." In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästert nicht nur über sein "Scheiß-Land" (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen, ihr "nie in die Tasche zu greifen". Er meinte wohl nur die Reichen.

Und Warren Buffet, Multimilliardär, Börsenspekulant und einer der reichsten Menschen der Welt, kritisiert die Politik: "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verhätschelt worden." Millionen zahlen richtig Steuern, Millionäre eher selten. Wenn wir die Reichen nicht endlich zur Kasse bitten, gehen in Deutschland bald die Lichter aus. DIE LINKE fordert eine Millionärsteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Allein sie brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig. Und wir könnten endlich in die Zukunft des Landes investieren.

linksfraktion.de, 13. September 2011