Nicole Gohlke und Rosemarie Hein, die hochschulpolitische und die bildungspolitische Sprecherin, über 40 Jahre BAföG, dramatische Fehlentwicklungen in der Bildungsfinanzierung, den Lehrkräftemangel und die Bildungspolitik der Bundesregierung, die nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht wird
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG genannt, wird 40 - ein Grund zum Feiern?
Nicole Gohlke: Das BAföG ist von den Studierenden 1971 erkämpft worden. Das kann man feiern. Ansonsten gibt wenig Grund zur Zufriedenheit. Vom Ziel, dass jeder sich ein Studium leisten kann, sind wir sehr weit entfernt. Das BAföG blieb schon 1971 hinter den Erwartungen zurück, inzwischen droht es ganz zu verkümmern. Heute bekommen nicht einmal mehr 20 Prozent der Studierenden BAföG.
Bildung ist eine wichtige Ressource unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung lässt deswegen kaum eine Gelegenheit verstreichen, um zu behaupten, dass in puncto Bildung und Erziehung nicht gespart werden dürfe. Sind das mehr als schöne Worte?
Rosemarie Hein: Leider nein. Gerade wurde uns von der OECD bescheinigt, dass die in Deutschland nur 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden. Der Durschnitt der anderen Länder liegt dagegen bei 5,9 Prozent. Dabei verlassen immer noch knapp 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Immer mehr Bildungsaufgaben werden über andere Haushalte finanziert, und das nicht einmal auskömmlich. Der eigentliche Bildungshaushalt wird seinem Titel nicht mehr gerecht.
Durchschnittlich erhalten BAföG-EmpfängerInnen 436 Euro. Der Höchstsatz beträgt derzeit 670 Euro. Zwei Drittel der Studierenden jobben nebenher. Ist das zumutbar oder bleibt da so manche/r auf der Strecke?
Nicole Gohlke: 436 Euro BAföG reichen hinten und vorne nicht zum Studieren. Deswegen tragen Nebenjobs inzwischen doppelt so viel zur Studienfinanzierung bei wie das BAföG – ein Trauerspiel. Die Studierenden, die laufend arbeiten, arbeiten im Schnitt 18 Stunden in der Woche, anstatt sich auf das Studium konzentrieren zu können. Wir sehen die Folgen: Stress und psychische Probleme nehmen zu. Die soziale Auslese an den Hochschulen verschärft sich.
Zu Beginn des neuen Schuljahres scheint der Lehrermangel noch einmal zugenommen zu haben. Der Deutsche Philologenverband geht von rund 45.000 fehlenden Lehrkräften aus. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Rosemarie Hein: In den kommenden Jahren wird sich die Situation trotz zurückgehender Schülerzahlen in allen Ländern leider noch weiter verschlechtern. Viele LehrerInnen gehen in absehbarer Zeit in den Ruhestand. In den letzten Jahren wurden aber viel zu wenig LehrerInnen ausgebildet. Will man die Situation an den Schulen verbessern, braucht man mehr Personal, um kleinere Klassen und Lerngruppen bilden und ausreichende Förderung anbieten zu können. Ein entsprechender Antrag unserer Bundestagsfraktion wurde aber in den Ausschüssen abgelehnt.
Der Mangel an ErzieherInnen ist ähnlich dramatisch. Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts können in Westdeutschland 2013 knapp 25.000 Stellen nicht besetzt werden...
Rosemarie Hein: Ja, es genügt eben nicht, einen Rechtsanspruch zu formulieren und ein Ausbauprogramm zu beschließen. Auch den Ländern müsste geholfen werden, das nötige Fachpersonal bereitzustellen. Der Erziehungsberuf ist einer mit hohem Qualitätsanspruch, denn es geht nicht um die Aufbewahrung der Kinder während der Berufstätigkeit der Eltern, sondern um einen eigenständigen Bildungsanspruch der Kinder. Darum haben wir ein Ausbildungsprogramm des Bundes gefordert. Auch das wurde bislang abgelehnt.
Bafög wird schon lange nicht mehr geschenkt. Die Hälfte des Darlehens muss zurückgezahlt werden, maximal jedoch 10.000 Euro. Wie hat sich diese Regelung ausgewirkt?
Nicole Gohlke: Die Angst vor Überschuldung ist erwiesenermaßen einer der wichtigsten Gründe für Studienberechtigte, kein Studium aufzunehmen. Das BAföG muss deshalb wieder als Vollzuschuss gezahlt werden, und es muss so hoch sein, dass niemand Bankkredite für sein Studium aufnehmen muss.
Ein Fachkräftemangel an Lehrkräften entsteht nicht von heute auf morgen. Hat die dürftige Studienfinanzierung etwas damit zu tun?
Rosemarie Hein: Vielleicht auch das. Vor allem aber hat man über Jahre den Eindruck erweckt, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht gebraucht würden. Es wurden zu wenige Lehramtsstudierende in das Referendariat übernommen und noch weniger danach eingestellt. Zudem ist die Arbeit an den nichtgymnasialen Schulen schwieriger geworden und das hat dann junge Leute auch abgehalten, diesen Beruf ergreifen zu wollen. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Achtung vor pädagogischen Berufen und bessere Arbeitsbedingungen.
Studentenwerkspräsident Rolf Dobischat fordert, das BAföG automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ist das der richtige Weg?
Nicole Gohlke: Die Inflation führt zu einer schleichenden Entwertung des BAföGs. Sowohl Merkel als auch Schröder haben sich für BAföG-Erhöhungen feiern lassen, die eigentlich BAföG-Kürzungen waren, wenn man die Preisentwicklung berücksichtigt. Deswegen wäre es nicht schlecht, wenn das Gesetz mindestens einen automatischen Inflationsausgleich verlangen würde. Die Finanzierung des Studiums bleibt aber eine politische Frage, die nicht von einem Automaten gelöst werden kann.
Am Ende dieser Sitzungswoche wird über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag beraten. Was muss verändert werden, damit sich die klaffende zwischen Anspruch und Wirklichkeit des BAföG wieder schließt?
Nicole Gohlke: Der BAföG-Satz muss sofort um zehn Prozent erhöht werden. Es gibt viel zu viele Hürden zum BAföG, die müssen weg: Die Einkommensgrenzen der Eltern sind niedrig, Schülerinnen und –schüler der Oberstufe und Auszubildende werden diskriminiert, Studierende über 30 bzw. 35 und Teilzeitstudierende werden faktisch ausgeschlossen, die Förderdauer ist realitätsfern. Langfristig wollen wir eine elternunabhängige, ausreichende Finanzierung für Menschen in Ausbildung.
Welche gesellschaftlichen Gruppen trifft der Mangel an Lehrerkräften und ErzieherInnen besonders schwer?
Rosemarie Hein: Vor allem die Kinder und Jugendlichen, denn um ihre Bildungsmöglichkeiten geht es. Und natürlich sind jene besonders betroffen, die sich nicht an Privatschulen retten oder private Nachhilfe organisieren können. Das bundesdeutsche gegliederte Bildungssystem grenzt massiv diejenigen aus, die ohnehin sozial benachteiligt sind. Dazu gehören vor allem auch Familien mit Migrationshintergrund, die mit zusätzlichen Vorurteilen zu kämpfen haben.
DIE LINKE wirbt seit Langem für ein Fachkräfteprogramm für Bildung und Erziehung. Darum geht es in dieser Woche auch im Bundestag. Was erwarten Sie, was erhoffen Sie?
Rosemarie Hein: Nachdem man uns im Ausschuss bestätigt hat, dass unsere Zahlen stimmen, hoffen wir natürlich, dass, auch wenn unser Antrag abgelehnt wird, bald die Einsicht wächst, dass der Bund hier handeln muss. Es gibt inzwischen mehrere Hochschulpakte mit den Ländern. Warum nicht einen weiteren zur Ausbildung pädagogischen Personals. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für ErzieherInnen für Kindertagesstätten mit der Hilfe des Bundes von den Ländern abgelehnt würde. Ich bin Lehrerin, also hoffe ich auf die Lernfähigkeit der Bundesregierung.
linksfraktion.de, 19. September 2011