Durch die Rettung der Pleitebanken hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Schuldenberg von 265,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Das musste Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk jetzt in seiner Antwort auf die schriftliche Frage von Klaus Ernst eingestehen. Zwar ist gleichzeitig das Finanzvermögen des Bundes gestiegen – allerdings in Form von Schrottpapieren, die in den Abwicklungsanstalten für die Hypo Real Estate und die WestLB schlummern.
"Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den Bankenrettungspaketen der Finanzkrise. Niemand weiß, wie viele Milliarden am Ende endgültig beim Steuerzahler hängen bleiben. Jetzt kommen neue unkalkulierbare Belastungen auf uns zu", warnt Klaus Ernst. Zugleich warnt er vor "neuen unkalkulierbaren Belastungen" durch den erweiterten Euro-Rettungsschirm und empfiehlt: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den Rettungsschirm einem unabhängigen Stresstest unterziehen würde, damit die Parlamentarier wissen, was im Extremfall auf sie zukommt."
"Der Konstruktionsfehler der Rettungspakete ist, dass die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen. Das Euro-Paket führt über kurz oder lang zur Kürzung von Renten und Sozialleistungen auch in Deutschland. Die Banken werden geschont. Deshalb sagen wir als einzige Partei Nein zu diesem Gesetz", unterstreicht Ernst.