Avi Primor ist überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist. Eine Rezension seines Buches »Frieden in Nahost ist möglich« von Wolfgang Gehrcke in Neues Deutschland.
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Selbstverständlich hat der Bundespräsident das Grundgesetz zu achten, einzuhalten und gegen Angriffe zu verteidigen. Mit seinen Reden während des Truppenbesuchs in Afghanistan hat sich Bundespräsident Köhler leider gegenteilig verhalten. Es wäre überhaupt besser gewesen, wenn der Bundespräsident auf demonstrative Truppenbesuche verzichtet hätte. Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen, was die CDU und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Die Reform der Jobcenter zur Betreuung der etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher steht auf der Kippe. Bereits seit Wochen streiten die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD um eine Entfristung von Vermittlerstellen. Zu allem Überfluss wurde am Dienstag bekannt, dass die unionsgeführten Länder nun querschießen. Beim Bundesrat sollen mehr als 40 Änderungsanträge zum Jobcenter-Kompromiss eingegangen sein. Der Zeitplan zur Umsetzung der Reform gerät ernsthaft in Gefahr.
Weitsicht gibt es bei Koch nur im Zusammenhang mit seiner eigenen politischen Karriere und hier baut der Hesse stets auf brutalstmöglichen Populismus schwärzester Sorte: Die eigentlichen Themen seiner Stänkereien werden schnell vergessen, der Name Koch als konservative Reizfigur und vermeintlicher Retter des christlichen Abendlandes vor den kommunistischen Horden bleibt dem Bourgeois im Denkkasten haften.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen? Axel Troost und Katrin Kunert, der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, gegen Antworten.
Die Beschäftigten zahlen für die Krise, stellte der neu gewählte DGB-Chef Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress fest und forderte, die Verursacher zur Kasse zu bitten. Doch über bestehende Kontroversen zur strategischen Ausrichtung der Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise wurde kaum debattiert.
Ulrich Maurer fährt schwere Geschütze gegen SPD in NRW auf / Interview mit dem Fraktionsvize in Neues Deutschland
750 Milliarden Euro schwer ist der so genannte Euro-Rettungsschirm, der aufgespannt werden soll, um das angeschlagene Wirtschaftssystem aus dem Sumpf zu ziehen. Bis zu 147,6 Milliarden Euro davon sollen auf Deutschland entfallen. Darüber soll der Bundestag in dieser Woche entscheiden. Für uns LINKE steht fest: So geht es nicht! Das Hilfspaket, das die Bundesregierung mit verhandelt hat, ist völlig inakzeptabel. Denn die unvorstellbar große Summe soll nicht etwa von den Verursachern der Misere - Banken und Vermögenden - aufgebracht werden. Nein, für diese Summe gerade stehen sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Steuerzahler. Daran ändern auch die jetzt - viel zu spät - eingeleiteten und zaghaften Schritte der Bundesregierung nichts.
Fachleute kritisierten auf einer öffentlichen Anhörung im Bundestag die intransparente Hartz-IV-Politik der Bundesregierung
Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid diskutierten am 11. Mai im Deutschen Bundestag auf Einladung der Fraktion DIE LINKE über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter zahlreiche Gäste aus Lateinamerika, über Perspektiven der europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen.