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Der Sparfuchs vom Rhein

Kolumne von Katja Kipping,

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wenn Roland Koch durch seine Brille guckt, mag das zwar optisch sinnvoll sein, allzu viel politische Weitsicht darf man aber vom Pöbelkönig der deutschen Politik nicht erwarten.

Weitsicht gibt es bei Koch nur im Zusammenhang mit seiner eigenen politischen Karriere und hier baut der Hesse stets auf brutalstmöglichen Populismus schwärzester Sorte: Die eigentlichen Themen seiner Stänkereien werden schnell vergessen, der Name Koch als konservative Reizfigur und vermeintlicher Retter des christlichen Abendlandes vor den kommunistischen Horden bleibt dem Bourgeois im Denkkasten haften.

Unvergessen ist Kochs sorgfältig geplante Spontanität, als er bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat im März 2002 den Volkszornigen gab. Was Wunder, wenn nun, da sich die Erfüllung der schwarz-gelben Wahlversprechen in der dicken Luft der Griechenland-Krise auflösen, das erste Koch-Rezept aus Schonkost bei Bildung, Kinderbetreuung, Beschäftigungsmaßnahmen und öffentlichem Personen-Nahverkehr besteht. Koch, dessen größter Bewunderer er selbst ist und der sich gern als den mutigen Finger-in-die-Wunde-Leger verkauft, stellt mit diesen Sparprioritäten wieder einmal klar, was er wirklich ist: feige! Das Geld, das durch die ignorante und ängstliche Finanzpolitik der Bundesregierung von Banken und Spekulanten verbrannt und dann vom Steuerzahler wieder eingetrieben wurde, um es erneut den Banken und Spekulanten via Griechenland in die Tasche zu schieben, soll jetzt bei den soeben Beklauten eingespart werden und zwar bei den Ärmsten von ihnen. Sie, die finanziell am unteren Limit leben, sollen durch eine Beschneidung ihrer Entwicklungschancen auch künftig dort bleiben. Mehr Geld für sie auszugeben, kann sich Koch höchstens bei der Einrichtung von Erziehungscamps vorstellen - eine Idee, mit der er im Jahre 2008 in den Wahlkampf zog.

Alles in allem - und dies ist wie gesagt nichts Neues - wird man also in finanzpolitischer Hinsicht von Koch auch künftig nichts anderes erwarten können, als dass er in bewährter Schofligkeit an denen sparen will, die für ihn als Wähler bzw. Wählerinnen ohnehin verloren sind - die Ärmsten der Gesellschaft. Ein paar von ihnen wird er vor der nächsten Wahl möglicher Weise wieder mit dumpfen Parolen einfangen. Das ist nichts weiter, als simple Kochsche Machtmathematik. Es bleibt zu hoffen, dass Roland Koch der Aufstieg in die Bundesregierung auf ewig verwehrt bleibt, denn was Hartz IV-Beziehende von ihm zu erwarten hätten, scheint klar. Wahrscheinlich wird ihn dies jedoch nicht daran hindern, nach Einschnitten auch bei ALG II und den von den Kommunen zu bezahlenden Kosten der Unterkunft zu blöken.

Wirklich traurig ist allerdings, dass einem dieser Politiker ziemlich egal sein könnte, wenn nach den letzten Landtagswahlen nicht vier Sozialdemokraten ihrer Spitzenkandidatin in den Rücken gefallen wären. Hoffentlich erinnert man sich in Nordrhein-Westfalen daran. Wie stand es so schön über der Bühne des 2. Bundesparteitages der LINKEN: Sozial geht nur mit uns!

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