Skip to main content

LINKE fordert den Stasi-Test?

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer fährt schwere Geschütze gegen SPD in NRW auf

Unseren Glückwunsch.

Danke, wozu?

Zur Beförderung vom Parteibildungsbeauftragten zum Rot-Rot-Grünbildungsbeauftragten in Düs seldorf.

Na ja.

Wie sind die Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche? Oskar Lafontaine hat Zweifel geäußert.

Ich halte das Ergebnis für offen.

Das klingt halb optimistisch.

Wenn man die Wahlprogramme von SPD und Grünen ernst nimmt, kann man von einigen Gemeinsamkeiten mit den Zielen der LINKEN ausgehen. Bis zum Beweis des Gegenteils vertraue ich darauf, dass sie sich daran halten, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Was ist das Ziel der Linkspartei in den Gesprächen?

Wenn es die Chance gibt, den von Angela Merkel unter dem Codewort Sparen angekündigten Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen, dann ist es unsere historische Verantwortung, das zu tun.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu ändern, ist alles?

Es ist ein Hauptziel. Doch nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch in der Landespolitik werden wir keinem Sozialabbau zustimmen. Also, kein Arbeitsplatzabbau und keine Privatisierungen.

Das sind die roten Haltelinien?

Das sind sie. Und dann gibt es eine Reihe weiterer Projekte - in Hessen und an der Saar hatten wir mit der SPD die Abschaffung der Studiengebühren vereinbart, mit den Grünen teilen wir das Ziel einer Energiewende, Rekommunalisierung statt Privatisierung ist eine Forderung der LINKEN.

Wie viel kann man fordern, wenn man 5,6 Prozent Wahlergebnis in eine Koalition einbringt?

Bisher gehe ich davon aus, dass SPD und Grüne ihre Wahlprogramme umsetzen wollen.

Sie haben eine Stasi-Überprüfung aller Fraktionen vorgeschlagen. Ungewohnt von der LINKEN ...

Ich habe mir erlaubt zu sagen, dass wir alle Abgeordneten überprüfen lassen können, nicht nur unsere. Und dass der Fall Guillaume zeigt, dass die besten Agenten der Staatssicherheit rechte Sozialdemokraten waren.

Ist die LINKE jetzt auch der Auffassung, dass ehemalige Stasi-Mitarbeit Beleg mangelnder Demokratiefestigkeit ist?

Wir haben immer gesagt, wer dort eine aktive Rolle gespielt hat, wer Menschen geschadet und denunziert und damit nicht ernsthaft gebrochen hat, sollte sich von der Politik fernhalten.

Mitglieder Ihrer Partei in NRW fürchten, dass sie als Sättigungsbeilage einer rot-grünen Koalition verfüttert werden sollen.

Es ist bekannt, dass ich der Steinmeier-Schröder-SPD nicht besonders liebevoll gegenüberstehe. Außerdem bin ich nur Ratgeber und einer von acht LINKEN in den Gesprächen.

Wie groß wäre die Gefahr eines Scheiterns für Rot-Rot-Grün 2013?

Für den noch vagen Fall einer Koalition müssen alle den Erfolg wollen. Sonst hat es für sie negative Folgen bei der Bundestagswahl.

Das ist aber kein Grund, die Sondierung lieber scheitern zu lassen?

Nein, wenn es die Chance eines Richtungswechsels gibt, muss man die nutzen.

Fragen: Uwe Kalbe

Neues Deutschland, 20. Mai 2010

Auch interessant