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Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

Kolumne von Sahra Wagenknecht,

Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

750 Milliarden Euro schwer ist der so genannte Euro-Rettungsschirm, der aufgespannt werden soll, um das angeschlagene Wirtschaftssystem aus dem Sumpf zu ziehen. Bis zu 147,6 Milliarden Euro davon sollen auf Deutschland entfallen. Darüber soll der Bundestag in dieser Woche entscheiden. Für uns LINKE steht fest: So geht es nicht! Das Hilfspaket, das die Bundesregierung mit verhandelt hat, ist völlig inakzeptabel. Denn die unvorstellbar große Summe soll nicht etwa von den Verursachern der Misere - Banken und Vermögenden - aufgebracht werden. Nein, für diese Summe gerade stehen sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Steuerzahler. Daran ändern auch die jetzt - viel zu spät - eingeleiteten und zaghaften Schritte der Bundesregierung nichts.

Nach langem Zögern hat sich Angela Merkel dazu durchgerungen, sich für eine „Finanzmarktsteuer“ einzusetzen. Dabei ist immer noch nicht klar, ob dies nun eine Finanztransaktionssteuer sein soll oder eine so genannte Finanzaktivitätssteuer. Auch wenn beide Begriffe ähnlich sind, unterscheiden sich die Steuern erheblich. Die Finanztransaktionssteuer, die von der LINKEN bereits seit langem gefordert wird, bedeutet, dass auf sämtliche Aktivitäten an der Börse eine Steuer erhoben wird. So sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Bei der Finanzaktivitätssteuer wird nur der Gewinn von Finanzinstitutionen besteuert. Eine abschreckende Wirkung auf Spekulationen hätte diese Steuer nicht. Sie würde damit auch nicht die Ursachen der Krise bekämpfen.

Auch die gerade erfolgte erneute Aussetzung sogenannter ungedeckter Leerverkäufe - die erst im Januar von der Bundesregierung wieder erlaubt worden waren - greift zu kurz. Notwendig wäre ein generelles Verbot von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen, wie es DIE LINKE fordert. Hinter Leerverkäufen verbirgt sich die Spekulation auf den Kursverfall von Wertpapieren. Auch Kreditausfallversicherungen dienen dazu, Profite aus fallenden Kursen zu ziehen.

Mithilfe halbherziger Regulierungen und Zugeständnisse versucht die Bundesregierung, die Opposition ins Boot zu bekommen, um das milliardenschwere Rettungspaket mit breiter Mehrheit zu verabschieden. Dies will sie erreichen, damit sie anschließend das zur Finanzierung der Milliarden geplante rigide Sparprogramm möglichst geräuschlos durchsetzen kann. Wie dies aussehen soll, lässt die aktuelle Diskussion über die Schließung von Kitas, Schulen, die Kürzungen bei Erziehenden und Rentnern und die Erhöhung der Mehrwertsteuer erahnen.

Die Milliardenbeträge des Rettungspakets hingegen sollen vor allem die Banken retten. Nicht nur, dass ihre bestehenden faulen Kredite durch die Gelder abgesichert werden sollen. Nein, die Banken sollen auch weiterhin risikolos Profite im Geschäft mit Staatsanleihen machen. Nichts soll sich daran ändern, dass die Banken Zinsen auf Staatsanleihen einstreichen, die deutlich über dem Zinssatz liegen, mit dem sie sich selbst bei der Europäischen Zentralbank Geld beschaffen können. Sobald die Situation in einem Land allerdings brenzlig wird, soll der Steuerzahler einspringen und das benötigte Geld zur Verfügung stellen. Und selbst das soll den Finanzhaien noch Profite bringen. Denn die zu gründende so genannte Zweckgesellschaft zur Finanzierung der Hilfen wird ihren Anteil am Rettungspaket über den Anleihemarkt, also über die Banken mit ihren hohen Zinsen statt direkt über die EZB finanzieren. Das gleiche gilt für zumindest einen Teil der Summe, den die EU-Kommission zum Hilfspaket beisteuert. Den Banken wird damit neuer Reibach beschert, anstatt sie zur Kasse zu bitten. Das Risiko hingegen trägt allein der Steuerzahler. Und damit dies überhaupt funktioniert, soll die Bevölkerung über den Weg von Haushaltskürzungen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzlage beitragen. Womit wir wieder beim geplanten Sparprogramm wären. Durchgesetzt werden soll dies auch mithilfe der EU, die zukünftig über die Haushaltsausgaben der Mitgliedstaaten entscheiden soll.

Dieses Konzept ist unsozial und wird zudem in die wirtschaftliche Rezession führen. In Kauf genommen wird, dass das soziale Netz in Europa weiter ausblutet und immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden. Für DIE LINKE ist dies völlig inakzeptabel. Wir werden deshalb dem Rettungspaket nicht zustimmen. Wir wollen diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und von der vorangegangenen Spekulationsparty profitiert haben.