Keine Frage: Wenn tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wie jetzt bei Opel und den Zulieferern, dann kann die Politik nicht tatenlos zusehen. Eine Frage ist aber, zu welchen Konditionen sie einem Unternehmen hilft, das die Misere so oder so verschuldet hat. Ganz gleich, ob die Konzernmutter General Motors oder ihre Tochter Opel letztlich verantwortlich ist. Gastkolumne von Werner Dreibus.
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Die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam war am Donnerstag von der Auseinandersetzung um das BKA-Gesetz geprägt. Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) sprach von »erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken«. Auch andere SPD-Politiker hielten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Einwände der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzes ignoriert zu haben.
Ein Diskussionspapier zur Militärpolitik sorgt für Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Ein Gespräch mit Paul Schäfer in junge Welt.
Oskar Lafontaine, Chef der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE findet solch freundliche Worte für die Bundesregierung nicht oft. Im Fall Opel aber begrüßt er die Bereitschaft zur staatlichen Hilfe für den Autobauer.
Allerdings fordert Lafontaine mehr: Statt per Bürgschaft Risiken abzusichern, sollte sich der Staat (oder die Belegschaft oder beide) direkt beteiligen.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert. Es gebe in Deutschland anders als in anderen Ländern eine Zurückhaltung gegenüber Konjunkturprogrammen, sagte Lafontaine. Oskar Lafontaine im Gespräch mit Hanns Ostermann
bei Deutschlandradio Kultur.
In den letzten Wochen haben sich die Überfälle auf Lesben und Schwule in Berlin gehäuft. Der Grund für die Überfälle: Die Homophobie der Täter. Schwule Aktivisten in Berlin machen Migrationshintergrund und Religion als Problem aus, verkennen aber, dass homophobe Überfälle genauso von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen werden.
Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein.
Der Weltfinanzgipfel der größten Industrie- und Schwellenländer sollte das Fundament für eine neue internationale Finanzarchitektur legen. War das Treffen am Wochenende wirklich ein historisches Ereignis wie sein Vorbild Bretton Woods?
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und Werner Dreibus beobachten das Herumrudern der Sozialdemokratie: Die Entwicklung in Hessen spiegelt die aktuelle Situation auf der Bundesebene. Die SPD hat in Hessen die Kraft für einen Politikwechsel nicht aufgebracht und ist auf Bundesebene gar nicht dazu bereit. Eine Koalition ist also mit dieser SPD für 2009 kein Ziel.
Die Finanzkrise begann mit dem Zocken deutscher Banken mit Immobilienkrediten aus den USA. Aus einem breit gestreuten Risiko wird eine breit gestreute Krise. Die Wirtschaftspolitik der deutschen Regierung setzt seit Jahren einseitig auf den Export. Sie fördert Lohndumping und kürzt Sozialleistungen auf Kosten der Nachfrage im Inland. Folglich ist Deutschland bei angeschlagener Weltkonjunktur besonders gefährdet.