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SPD will »unbedenkliche« Onlineschnüffelei

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Innenminister streiten über BKA-Gesetz. Sozialdemokraten lassen Kompromißbereitschaft durchblicken.

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam war am Donnerstag von der Auseinandersetzung um das BKA-Gesetz geprägt. Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) sprach von »erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken«. Auch andere SPD-Politiker hielten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Einwände der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzes ignoriert zu haben. »Ich habe den Eindruck, er hat es schlecht vorbereitet, und dafür kriegt er jetzt die Quittung«, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Schäuble dagegen behauptete, daß sich die SPD-Landesregierungen erst jetzt mit Änderungswünschen aus der Deckung wagen würden. »Die reden das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben«, bemängelte er. Hay forderte vor allem eine »verfassungsmäßig unbedenkliche Regelung der Onlinedurchsuchung« von Computern. Darüber hinaus fehle im vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Damit deutete er zugleich an, daß die SPD nach einem wahrscheinlichen Scheitern des BKA-Gesetzes am kommenden Freitag einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anstreben könnte.

CDU-Hardliner Uwe Schünemann aus Niedersachsen forderte am Donnerstag abenfalls auf der IMK, die separate Erfassung von Straftaten junger Migranten in der Kriminalstatistik. Hay entgegnete, dieser Vorschlag weise in die »vollkommen falsche Richtung«. Auch ein weiterer Vorstoß Schünemanns erntete viel Kritik. Er hatte an Stelle eines neuen NPD-Verbotsverfahrens am Mittwoch angeregt, die neofaschistische Partei mit einer Verfassungsänderung von staatlichen Zuschüsse auszuschließen. Dazu erklärte der Vorsitzende des Bundestagsinnenauschusses, Sebastian Edathy (SPD): »Ich habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, daß man einer nicht verbotenen Partei die staatlichen Zuschüssen entziehen kann. Der Vorstoß Schünemanns ist ein Placebo.« Die Partei Die Linke kritisierte den mangelnden Mut der Innenminister. Die jetzt vorgeschlagene Abkoppelung von der Parteienfinanzierung sei »eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots«, hieß es in einer Pressemitteilung.

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 21. November 2008