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Hilfe mit Einfluss

Im Wortlaut von Werner Dreibus,

Keine Frage: Wenn tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wie jetzt bei Opel und den Zulieferern, dann kann die Politik nicht tatenlos zusehen. Eine Frage ist aber, zu welchen Konditionen sie einem Unternehmen hilft, das die Misere so oder so verschuldet hat. Ganz gleich, ob die Konzernmutter General Motors oder ihre Tochter Opel letztlich verantwortlich ist.

Wenn Steuergelder fließen, dann muss auch der Steuerzahler - also die Öffentlichkeit - Einfluss auf die Investitionsentscheidungen und die Beschäftigungspolitik bekommen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Konzernmutter GM das Geld nicht absaugt oder die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden. Entlassungen, Lohnsenkungen und Tarifflucht sind Ausschlusskriterien für staatliche Hilfe. Stattdessen stehen Arbeitsplatzgarantien und Investitionen in zukunftsweisende Technologien auf der Tagesordnung. Die öffentliche Unternehmensbeteiligung kann direkt über den Staat, die Belegschaft oder beide erfolgen.

Grundsätzlich gilt: Steuergelder für einzelne Unternehmen sind nur der letzte Ausweg, um Insolvenzen zu vermeiden. Klüger ist es, mit einem umfangreichen Investitionsprogramm vorzubeugen. Damit würde die Nachfrage stabilisiert. Das ist das A und O in der Krise. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Konjunkturförderung ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie beträgt gerade einmal 0,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das chinesische Konjunkturprogramm weist dagegen 8 Prozent vom BIP Chinas aus. Wir erleben also eine Situation, in der Deutschland sich an China ein Vorbild nehmen muss - wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht?

Selbst der Sachverständigenrat - Leute, die in normalen Zeiten das Wort Konjunkturprogramm nicht in den Mund nehmen - empfiehlt der Bundesregierung deutliche Mehrausgaben zur Stützung der Nachfrage. Union und SPD waren bereit, den deutschen Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ohne Gegenleistung! Aber zum Schutz der Arbeitsplätze wollen sie nur 4,1 Milliarden Euro, also weniger als ein Prozent dieser Summe einsetzen.

Zudem wird gegenwärtig besonders deutlich, wie die so genannten Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark belasten, während sie die Unternehmen entlasten. Nehmen wir die Leiharbeiter: Die Politik hat den Unternehmen ermöglicht, Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen als die Stammbelegschaft zu beschäftigen. In der Krise werden sie zu Tausenden auf die Straße gesetzt. Für sie gelten kein Kündigungsschutz und kein Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Und natürlich bekommen sie auch keine Abfindung.

Betriebsräte und Gewerkschaften stehen dem weitgehend machtlos gegenüber, weil ihnen in Deutschland das Recht verwehrt wird, bei grundlegenden Unternehmensentscheidungen - Entlassungen, Unternehmensverkäufen, Ausgliederungen - wirklich mitzuentscheiden. Auf diese Weise wird die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Und die tatsächlich Verantwortlichen, Spekulanten und Manager, sind fein raus. Darum sind Forderungen nach der Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen, nach einer Mitbestimmung die dem Namen gerecht wird, und nach Abschaffung von Lohnsklaverei à la Leiharbeit aktuell wie nie zuvor.

Von Werner Dreibus

Neues Deutschland, 22. November 2008

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