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CDU will BKA-Gesetz retten

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein.

Die Innenminister der Bundesländer halten vom heutigen Mittwoch abend bis Freitag turnusgemäß ihre Herbstkonferenz in Potsdam ab. Die Union will offenbar die Gelegenheit nutzen, um bei den Innenministern für eine Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz im Bundesrat zu werben. Der als Gast an der Konferenz teilnehmende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei jetzt »gefordert, bei der Innenministerkonferenz erneut Überzeugungsarbeit zu leisten«, erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Dienstag.

Die von FDP, Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer hatten sofort nach der Verabschiedung im Bundestag am letzten Mittwoch angekündigt, wegen der tiefen Einschnitte in die Grundrechte dem Gesetz in der Länderkammer die Zustimmung zu verweigern. Dieser Haltung schloß sich am Sonntag die sächsische SPD an. Nunmehr dringen auch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auf Nachbesserungen. Daher haben CDU/CSU und SPD im Bundesrat am 28. November keine Mehrheit. Es ist zu erwarten, daß Schäuble auf der Konferenz in Potsdam erheblichen Druck ausüben wird, um sein gegen die Bürgerrechte gerichtetes Ermächtigungsgesetz für das BKA noch zu retten.

Weiteres Thema der Konferenz soll nach Protesten aus Kirchenkreisen die Lage verfolgter Menschen aus dem Irak sein. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Kirchen fordern von den Innenministern die Aufnahme verfolgter irakischer Flüchtlinge. Die Innenministerkonferenz solle unabhängig von einer Entscheidung der Europäischen Union eine Aufnahme von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen in Deutschland vereinbaren, verlangte am Montag der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Stefan Telöken. Laut UNHCR gibt es einen begrenzten Prozentsatz von Flüchtlingen, die derzeit in Nachbarländern des Irak leben und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. »Dazu zählen beispielsweise gefolterte Iraker, religiöse Minderheiten, Frauen mit Kindern oder alleinstehende Frauen.« Man brauche für diese Menschen eine dauerhafte Neuansiedlung in einem Aufnahmeland, ein sogenanntes Resettlement. Die EU streitet seit Monaten um mögliche Aufnahmeprogramme. Ende September haben die EU-Innenminister beschlossen, EU-Experten sollten zunächst die Lage vor Ort prüfen.Ein Bericht hierüber ist für Ende November angekündigt. »Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen«, betonte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken warf der Bundesregierung eine »Hinhaltetaktik« vor.

Beim Thema NPD-Verbot ist kein Fortschritt zu erwarten. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), erklärte im Vorfeld, an der ablehnenden Position der CDU-regierten Länder gegen ein neues Verbotsverfahren habe sich nichts geändert.

Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) hat für heute eine Pressekonferenz angekündigt, auf der er ein Gutachten vorstellen wird, wonach es möglich wäre, der NPD staatliche Zuwendungen zu entziehen. Für ein Verbotsverfahren müßten jedoch die Verfassungsschutzämter ihre V-Leute aus den NPD-Vorständen abziehen. Dazu sind CDU und CSU nicht bereit.

IMK-Vorsitzender Jörg Schönbohm drohte in der Welt am vergangenen Samstag mit einem Scheitern der für 2011 geplanten Volkszählung in Deutschland. Es gehe laut Schönbohm um insgesamt rund 500 Millionen Euro, wovon die Länder 90 Prozent zahlen sollen, der Bund nur zehn Prozent. Das sei unzumutbar. »Wir werden versuchen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der Innenministerkonferenz unsere Lage zu verdeutlichen. Eine Lösung ist allerdings noch nicht erkennbar, weil Schäuble dazu auch die Unterstützung des Finanzministers braucht.«

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 19. November 2008

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