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Zum Bericht des ARD-Magazins "Exklusiv im Ersten" über - möglicherweise - verdeckte Parteispenden an die FDP, erklärt Raju Sharma:

Die Bilanz der Bundesregierung in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist desaströs, wenn es darum geht, eine hochwertige Versorgung für alle Menschen sicherzustellen. Sie ist erfolgreich im Sinne der Umverteilung von unten nach oben und nichts anderes als blütenreine Klientelpolitik.

Alternativlos - dieses Wort fällt oft, wenn den Herrschenden die Argumente ausgehen. Angeblich ist es alternativlos, Banken mit gigantischen Geldsummen vor den Folgen ihrer Zockerei zu schützen. Doch das stimmt nicht, schreibt Sahra Wagenknecht im neuen deutschland. Statt die Zocker mit immer neuem Spielgeld zu versorgen, sollte zu den wichtigen Aufgaben eines Finanzsystems zurückgekehrt werden, nämlich Kreditversorgung, reibungsloser Zahlungsverkehr und Sicherung der Spareinlagen.

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die zwei Anhörungen in dieser Woche und über eine ganze Reihe Ungereimtheiten nach den bisherigen Zeugenaussagen

Zerstörung des Sozialstaats und eine massive Abwertung der Arbeit – das sind die Folgen der gegenwärtigen Kürzungspolitik. In seinem Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" schreibt Alexis Tsipras über die Euro-Zone und die Situation in Griechenland: "Die Krise hat nichts mit den sogenannten 'faulen Südländern' zu tun, sondern hat ihre Ursache in der neoliberalen Architektur der EU und der Währungsunion."  Wenn es nicht gelänge, diese zu ändern, dann drohe nicht nur der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, sondern auch eine explosive Situation in ganz Europa.

Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen. Die Regierung entdeckt plötzlich ihr soziales Herz. Ihr blute dasselbe, wenn man etwa Rentenkürzungen für Beamte und Angestellte in Griechenland sehe, sagte die Kanzlerin kürzlich und vergoss Krokodilstränen. Tatsächlich aber sorgt sie dafür, dass Banken und Zocker-Fonds ihre Geschäfte ungestört fortsetzen und immer mehr Euro-Staaten in ihre Zange nehmen können - so als gelte es, die Finanzmärkte bei Laune zu halten. Die Angst, die Krise könnte auch die Bundesrepublik erschüttern und Merkel und Co. in dem Umfragekeller schicken, ist mit der Hand zu greifen.

Ulrich Maurer zieht im Interview der Woche eine positive Bilanz der Herbstklausur der Fraktion und benennt politische Schwerpunkte im neuen Parlamentsjahr. Konkrete parlamentarische Initiativen sind geplant zu Rente, Strom- und Spritpreisen, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, Arbeitsmarktpolitik und Steuern. Ebenfalls bleiben die Friedenspolitik mit der Forderung nach einem Verbot deutscher Waffenexporte und der Einsatz für ostdeutsche Anliegen und gleiche Lebensverhältnisse Kernthemen der Fraktion.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug korrigiert. Jetzt ist ist die Bundesregierung an der Reihe, schreibt Sevim Dağdelen in Migazin. Das ausländerrechtliche Projekt von CDU/CSU sei “im Kern” gescheitert.

Eine Delegation der Tarifbewegung der Charité besuchte heute die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE während deren Klausur. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen seit mehreren Jahren dafür, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Charité zu verbessern. Insbesondere setzen sie sich ein für die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Die Fraktion unterstützt dieses Engagement und hat eine Solidaritätserklärung abgegeben.

Mehr als 2 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit nur geringen Chancen auf qualifizierte Arbeit und oftmals prekären Lebens- und Arbeitssituationen sind sie dauerhaft von der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. "Generation abgehängt" nennt der DGB sie in seiner neuen Expertise. DIE LINKE im Bundestag erarbeitet seit Jahren immer wieder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungssituation und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.