Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA und Vize-Präsident der Europäischen Linken
Jedes Treffen des griechischen Premierministers oder des Finanzministers mit einem Offiziellen der EU-Troika legt die politische Nacktheit der griechischen Drei-Parteien-Regierung offen. Es zeigt, dass sie nicht einmal das kleinste positive Angebot zur Lösung der griechischen Staatsverschuldung und die Krise der Eurozone anzubieten hat.
Das quasi-religiöse Festhalten der griechischen Regierung und der tonangebenden europäischen Kräfte an der Austeritätspolitik und dem "Memoranden" lässt keinen Raum für Hoffnung auf einen nachhaltigen Weg aus der sogenannten Schuldenkrise. Zur gleichen Zeit zerstört diese Politik Europa und stürzt die Werktätigen Europas in die Armut.
Das aktuelle griechische Kürzungspaket mit einem Umfang von ca. 12 Milliarden Euro, das die Regierung bald dem griechischen Parlament vorlegen wird, vertieft nur die Rezession und lässt die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Es wird jede Möglichkeit für Entwicklung und Wiederaufbau der Wirtschaft zunichtemachen. Um unser Land vor dem Scheitern zu bewahren, müssen wir die Umsetzung dieser neuen Maßnahmen um jeden Preis verhindern.
Massive Abwertung der Arbeit
In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben europäische Regierungsvertreter sowie die derzeitige und die früheren griechischen Regierungen stets das gleiche "Terror-Szenario" genutzt: Sie erpressen die Bevölkerung, indem sie sie vor die Alternative stellen, entweder die Kürzungsprogramme zu akzeptieren oder die Eurozone zu verlassen. Sie missbrauchen die Frage des griechischen Verbleibs in der Währungsunion, um ihren in ganz Europa verfolgten Plan einer massiven Abwertung der Arbeit (die "China-isierung" der Arbeitsverhältnisse) und der Zerstörung des Sozialstaats.
Regierung und die EU weigern sich, öffentlich anzuerkennen, dass das Problem kein griechisches, sondern ein europäisches ist. Die Krise hat nichts mit den sogenannten "faulen Südländern" zu tun, sondern hat ihre Ursache in der neoliberalen Architektur der EU und der Währungsunion. Wenn wir – die progressiven Kräfte in Griechenland und Europa – es nicht schaffen, diese Architektur Europas zu verändern, dann werden wir bald nicht nur mit dem "Grexit“ – dem erzwungenen Austritt Griechenlands – zu tun haben, sondern mit einer explosiven Situation in ganz Europa.
SYRIZA / United Social Front (USF) und die Europäische Linke haben einen umfassenden Vorschlag zur Überwindung der Krise erarbeitet. Dieser steht in komplettem Kontrast zum gegenwärtigen, katastrophalen neoliberalen Weg. Unser Konzept für die Lösung der sogenannten Schuldenkrise beinhaltet (neben einem Schuldenschnitt zur Streichung eines großen Teils der Schulden) eine radikale Neuausrichtung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Es sieht die Unterwerfung des Bankensystems unter öffentliche Kontrolle, den Ausbau von Sozialstaatlichkeit und die Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistungen vor. Es umfasst Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und die Besteuerung der Reichen und Superreichen und eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der unterdrückten sozialen Klassen vor.
Wir haben bereits alternative Vorschläge zur Ausgabe von Eurobonds vorgestellt und das Einspringen der EZB als letzter Kreditgeber für hoch verschuldete Staaten gefordert und ein Moratorium für die Schuldenrückzahlung vorgeschlagen, das die Bedienung der Schulden an die Voraussetzung positiver Wachstumsraten knüpft. Außerdem haben wir uns für eine Verstärkung des Engagements der EIB eingesetzt. Keine unserer Alternativen zur Austeritätspolitik wurde von den griechischen Regierungen – weder den früheren noch der aktuellen – aufgenommen. Stattdessen haben sie sich der katastrophalen Memoranden-Politik einfach unterworfen.
Griechenland braucht Ausstiegsprogramm aus der zerstörerischen Sparpolitik
Die griechische Bevölkerung hat das Recht auf ein alternatives und progressives Ausstiegsprogramm aus der zerstörerischen Sparpolitik und auch darauf zu erfahren auf welche Art und Weise diejenigen, die das Land immer noch regieren, für die Verhältnisse verantwortlich sind. Die Menschen brauchen eine Antwort darauf, wie aus einer normalen Schuldenkrise, die unter Kontrolle gebracht werden hätte können (so der Report des Internationalen Währungsfonds 2009), eine soziale Tragödie mit Konsequenzen für Millionen von Menschen werden konnte.
Deswegen hat SYRIZA vor einigen Tagen einen offiziellen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Dieser soll die Gründe, Hintergründe und Entscheidungen aufdecken, die zur Intervention des Internationalen Währungsfonds, zur Zusage zum Memorandum und zur Überwachung durch die Troika in Griechenland geführt haben.
Gleichzeitig organisieren Tausende Aktivisten von Syriza und United Social Front neuen öffentlichen Widerstand und tragen zur Formation von Solidaritätsnetzwerken und anderen lokalen, nationalen und kollektiven Initiativen gegen Armut, Obdachlosigkeit und Marginalisierung bei.
Die neue, auf drei Parteien gestützte Regierung in Griechenland mag eine breite Mehrheit im Parlament haben, aber sie wissen sehr genau, dass sie mit ihrer Politik nur eine soziale Minderheit vertreten: den korrupten Club der Bänker, Reeder, Industriellen. Es ist in der Hand der griechischen sozialen Bewegung, dieses Machtgefüge zu Geschichte zu machen und den Weg für die erste linke Regierung in der Geschichte Griechenlands zu bereiten.
Übersetzung: Björn Aust / Johanna Bussemer
linksfraktion.de, 10. September 2012
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