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Bankenrettung ohne Ende

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Als die Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 pleiteging und fast das globale Finanzsystem mit sich in den Abgrund zog, wies Lehman Brothers ein Eigenkapital in Höhe von gerade einmal drei Prozent aus. 97 Prozent der Geschäfte finanzierte Lehman über Schulden. Die Forderung nach höheren Eigenkapitalquoten bei vermeintlich systemrelevanten Banken steht seither auf der politischen Agenda. Seit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung von 1988 (Basel I) werden entsprechende internationale Richtlinien als angeblich wirksamer Schutz gegen Bankenpleiten diskutiert. Die jetzige Verschärfung (Basel III) wurde von der herrschenden Politik außerdem als wichtiger Baustein auf dem Weg hin zur umstrittenen Bankenunion dargestellt.  

Die Eigenkapitalquote weist aus, wie viel Prozent der risikoreichen Positionen durch Eigenkapital abgedeckt sind. Nach den neuen Basel-III-Regeln sollen Banken eine Eigenkapitalquote von mindestens acht Prozent vorweisen können. Durch die Aufstockung des Eigenkapitals sollen Banken Risiken aus Kreditgeschäften besser absichern.

Gefahr weiterer Bankenrettungen nicht gebannt

Bevor die Europäische Zentralbank (EZB) im November 2014 die Aufsicht über Europas Banken übernimmt, will sie Bilanzposten von 128 systemrelevanten Banken auf Herz und Nieren prüfen. Darunter sind auch 24 deutsche Banken, angefangen bei der Deutschen Bank, der Hypo Real Estate Holding bis zu einer Reihe von Landesbanken. Im Laufe der nächsten Monate wird sich herausstellen, ob alle Geldhäuser die geforderte Quote erreichen, wie sie gegebenenfalls abgewickelt oder rekapitalisiert werden und woher das Geld dafür kommt.

Da es mehr als fraglich ist, ob die erhöhten Eigenkapitalquoten von Basel III diesmal zukünftige Bankenpleiten verhindern können, müssen weitere Fragen geklärt werden, um die zukünftige Gefahr für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschätzen. Sind Banken heute immer noch systemrelevant, mithin "too big too fail"? Und: Wie hoch muss die Eigenkapitalquote sein, damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Fall einer Pleite nicht wieder einspringen müssen, um Banken zu retten?

Schwaches Basel-III-Regelwerk

Viele Banken seien immer noch zu groß, meint Simon Johnson, Professor für Ökonomie am Massachusetts Institute of Technology (MIT). "Das Problem ist heute sogar größer als 2008", stellte er unlängst in einem Interview fest. Besondere Sorge mache ihm die nach wie vor mangelnde Bilanzstärke der Großbanken. "Sie verfügen immer noch über viel zu wenig Eigenkapital." Das Basel-III-Regelwerk hält er für "viel zu schwach", um die Kernprobleme zu beseitigen. Nicht nur seien die Eigenkapitalforderungen zu niedrig, sondern Basel III erlaube die Risikogewichtung der Bilanzposten, was  "allerlei buchhalterische Tricks" ermögliche. Denn was nützen Eigenkapitalvorschriften, wenn die Banken kurzerhand ihre Risiken neu bewerten oder wahrscheinlicher – einfach vor der EZB verstecken? Die herrschende europäische Politik und die EZB werden sich also nicht stolz auf die Brust schlagen können, wenn sie verkünden, alle Banken könnten jetzt eine Eigenkapitalquote von acht Prozent aufweisen. Und bislang ist offen, ob die EZB bei ihrer Prüfung der Banken wirklich alle Abgründe offenlegen kann und will.

Dass die Eigenkapitalquote der Banken deutlich über den geforderten acht Prozent des Basel-III-Regelwerks liegen müsste, wird auch von dem Ökonomen Martin Hellwig gefordert. Der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn vertritt in dem Buch "Des Bankers neue Kleider" die These, dass die Eigenkapitalquote der Banken zumindest über 20 Prozent liegen sollte. In einem Interview erklärte er kürzlich, warum die Banken sich dagegen sträuben: "Je höher die Verschuldung, desto größer ist das Rad, das man dreht." Laufe es gut, werde viel Geld verdient, habe man Pech, helfe vielleicht der Staat. "Dieser Too-big-to-fail-Faktor bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Wenn alle erwarten, dass der Staat die Bank nicht pleitegehen lässt, kann sie sich sehr billig verschulden – auch deshalb ist das Schuldenmachen für Banken so attraktiv", so Hellwig.

Bankenunion – ein trojanisches Pferd

Angesichts der Höhe der faulen Kredite in den europäischen Bankbilanzen, sagt Sahra Wagenknecht, wäre aber eine Quote von acht Prozent "in jedem Fall zu niedrig", um die Risiken abzudecken. Auch in Anbetracht der ständigen Gefahr, dass bestehende Regelungen unterlaufen werden können, müssen Forderungen zum Schutz der öffentlichen Kassen wesentlich weiter gehen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem eine strenge Regulierung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Großbanken.

Der vorliegende Entwurf zur Bankenunion ist jedenfalls nicht in der Lage, die Steuergelder wirksam vor dem Zugriff der Banken abzuschirmen. Im Gegenteil: Die Bankenunion sei nur ein "trojanisches Pferd, mit dem in Wirklichkeit die bisher als sogenannte Hilfsprogramme getarnten Bankenrettungen auf europäischer Ebene institutionalisiert werden sollen. Die Kosten der Bankenrettung werden damit weiterhin den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgezwungen."

Keine guten Aussichten für die Staatsverschuldung
 
Denn der Teufel steckt im Detail. Die Regeln für den ‚Bail-in’ – also in welcher Höhe Eigentümer und Gläubiger haften müssen – enthalten derartig viele Ausnahmen und Optionen, so Sahra Wagenknecht, "dass es in der Praxis zu keiner ausreichenden Beteiligung der Gläubiger kommen wird und der angestrebte europäische Bankenrettungsfonds, der aus Abgaben der Finanzinstitute gespeist werden soll, wird in den nächsten Jahren keine Summe erreichen, die zur Bewältigung einer Bankenkrise nötig wäre."

Konkret sieht der Entwurf für die Abwicklungsregelungen der Bankenunion vor, dass bereits ab einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger in der Höhe von nur acht Prozent an dem Betrag, der zum Verlustausgleich und Rekapitalisierung einer Bank nötig ist, auf den Bankenrettungsfonds zurückgegriffen werden kann. Dieser soll aber erst in mehreren Jahren einsatzbereit sein, selbst dann lediglich eine Zielausstattung von einem Prozent der gedeckten Einlagen des Bankensystems aufweisen und sein Beitrag zum 'Bail-in' auf fünf Prozent der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel der Pleitebank beschränkt bleiben. Danach erfolgt bereits wieder der Rückgriff auf öffentliche Gelder. Keine guten Aussichten für die Staatsverschuldung und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

linksfraktion.de, 29. Oktober 2013

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