Von Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen. Die Regierung entdeckt plötzlich ihr soziales Herz. Ihr blute dasselbe, wenn man etwa Rentenkürzungen für Beamte und Angestellte in Griechenland sehe, sagte die Kanzlerin kürzlich und vergoss Krokodilstränen. Tatsächlich aber sorgt sie dafür, dass Banken und Zocker-Fonds ihre Geschäfte ungestört fortsetzen und immer mehr Euro-Staaten in ihre Zange nehmen können - so als gelte es, die Finanzmärkte bei Laune zu halten. Die Angst, die Krise könnte auch die Bundesrepublik erschüttern und Merkel und Co. in dem Umfragekeller schicken, ist mit der Hand zu greifen.
Die Arbeitsministerin bricht eine Debatte um Altersarmut vom Zaum, hat aber keine Lösung für die Frage parat, wenn nicht einmal mehr ein Facharbeiterlohn für eine menschenwürdige Rente ausreicht. Nebenbei kassiert von der Leyen das Wahlversprechen für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
Der Umweltminister verkündet zehn Punkte zur Energiewende. Rasant steigende, für immer mehr Bürgerinnen und Bürger unbezahlbare Energiepreise kommen darin nicht vor.
Der Bau- und Verkehrsminister sorgt sich um die Punkte für Verkehrssünder oder um freie Autokennzeichen. Explodierende Mieten und Wohnungsnot interessieren ihn nicht. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - es ist die Zeit der gebrochenen Wahlversprechen.
Auch die harten gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen - wie jetzt bei der Charité und der Lufthansa - zeigen: Gegenwärtig treten soziale Fragen Stück für Stück in den Vordergrund. Für eine linke Opposition bietet das allerbeste Ausgangspositionen - wir müssen nur mehr als bisher daraus machen. Wie wir das erreichen können, darüber haben wir auf jüngst auf der Klausur intensiv beraten.
Deutlich wurde dabei: DIE LINKE hat auf vielen Gebieten gereifte Konzepte. Während die Arbeitsministerin mit ihrer Zuschussrente hausieren geht und die SPD noch überlegt, ob sie sich von ihren unsozialen Renten-Reformen unter Schröder und Riester verabschiedet, hat DIE LINKE bereits ein solidarisches Konzept vorgelegt: Weg mit der Rente erst ab 67 - dafür flexible Übergänge vor dem 65. Lebensjahr; eine gesetzliche Rente künftig für alle Erwerbstätigen, auch für Selbständige, Beamte und Abgeordnete; Anhebung und spätere Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze; Abflachung hoher Rentenansprüche sowie eine Mindestrente von 900 Euro.
Um unsere Alternativen deutlich herauszustellen, muss die Fraktion ihre Arbeit konzentrieren und wirkliche Schwerpunkte setzen. Das ergibt sich schon aus der parlamentarischen Arithmetik: Bis zur Bundestagswahl gibt es nach bisheriger Planung noch 20 Sitzungswochen. In diesen kann DIE LINKE noch sechsmal die Themen der besonders öffentlichkeitswirksamen Kernzeitdebatten bestimmen. Dem stehen jedoch mehr als 200 parlamentarische Initiativen der LINKEN gegenüber, die in den Ausschussberatungen stecken oder bei denen eine Beschlussempfehlung existiert, die aber noch nicht abschließend im Plenum beraten ist.
Bis zur Wahl wird DIE LINKE ihre parlamentarische Arbeit selbstverständlich nicht einstellen können, sondern im Gegenteil intensivieren müssen. Dies kann nur heißen: Keine Anträge mehr in "Roman"-Form, sondern kurze, knappe und präzise Forderungen, die sich auf den Punkt bringen lassen: Keine Arbeit ohne Mindestlohn, gute Renten, Stopp der Steuerflucht, Aus für Wucherzinsen bei Krediten, Verzicht auf Auslandeinsätze, bezahlbare Mieten und Krankenversicherung für alle.
Die Zukunft Ostdeutschlands liegt der LINKEN besonders am Herzen. In kaum einer Region Europas bieten sich so viele Zukunftschancen - bei der Energiewende, bei Innovation, Bildung, Gesundheit oder ökologischer Verkehrspolitik. In Wahrheit aber droht der Osten weiter zurückzufallen. Wie steht es im Koalitionsvertrag von 2009? Union und FDP halten am Ziel fest, die "Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen." Auch das offensichtlich ein leeres Versprechen.