Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview der Woche eine Bilanz der Fraktionsklausur, die in den vergangenen Tagen in Berlin stattgefunden hat.
Die Fraktion hat sich in konstruktiver Atmosphäre zur Herbstklausur getroffen. Die Fraktionsvize Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht hatten in ihrem Strategiepapier, das sie zur Klausur vorgelegt hatten, bereits die Notwendigkeit genannt, die Arbeit an guten, tragfähigen Inhalten in den Vordergrund zu stellen. Haben Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen das eingelöst?
Ulrich Maurer: Wir hatten eine gute und nach vorne gerichtete Debatte. Ich glaube, alle haben begriffen, dass es unsere Aufgabe ist, uns an den Sorgen und Hoffnungen unserer Wählerinnen und Wähler zu orientieren und die Selbstbeschäftigung einzustellen. Was die Menschen in Deutschland bedrückt, sind steigende Mieten, steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, die Angst vor Armut im Alter und die Furcht vor den Folgen der galoppierenden Eurofinanzkrise. Hinzu kommt die wachsende Kriegsgefahr im Nahen Osten. Alle diese Fragen und Sorgen haben wir aufgenommen und geben Antworten.
Können Sie schon konkret sagen, wie sie das in der parlamentarischen Arbeit umsetzen wollen?
Es wird eine Reihe von parlamentarischen Initiativen geben, die die genannten Punkte konkret aufnehmen. So werden wir eine Abstimmung im Deutschen Bundestag herbeiführen, in der geklärt wird, ob das Rentenniveau auf 43% abgesenkt wird, wie von SPD und Grünen erdacht und von CDU/CSU und FDP unterstützt, oder ob, wie wir es wollen, ein armutsfestes Rentenniveau wieder eingeführt wird. Es ist unerträglich, dass schon heute 600.000 Haushalten der Strom abgeschaltet wurde. Wir werden den Vorschlag unterbreiten, dass der rasante Anstieg der Strompreise gestoppt wird. Wir wollen, dass ein Mindestkontingent von Kilowattstunden pro Kopf im Jahr kostenfrei ist, und erst danach Preisdynamik eintritt. Das ist ökologisch und sozial zugleich. Die Benzinpreise müssen einer öffentlichen Kontrolle und Genehmigungspflicht unterworfen werden. Da die Bankkunden in Deutschland immer mehr ausgeplündert werden, werden wir eine gesetzliche Obergrenze von 6% bei den Dispozinsen und eine Mindestverzinsung bei den Sparguthaben, die die Inflation ausgleicht, zur Abstimmung stellen. Angesichts der heraufziehenden Rezession halten wir es für notwendig, zu den alten Regeln und Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes zurückzukehren. Durch Einführung von Millionärssteuer und Abgaben auf größte Geldvermögen wollen wir sicherstellen, dass der Finanzkrise durch Umverteilung von oben nach unten begegnet wird, anstatt mit ungehemmtem Gelddrucken die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in immer größere Risiken zu treiben. Wir werden erneut versuchen, die Bundesregierung darauf festzulegen, dass sich Deutschland an Kriegen jedweder Art nicht beteiligt und die skandalösen Rüstungsexporte Deutschlands eingestellt werden.
Wie sieht es aus mit dem Zuhören, dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern? Das spielte ja im Strategiepapier eine wichtige Rolle.
Alle politischen Initiativen, die ich geschildert habe, sind das Ergebnis von Zuhören. Unsere Partei ist dabei, immer stärker ihre Politik von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bevölkerung her zu entwickeln. Wir fragen und wir hören zu, aber wir bieten dann auch Antworten an. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir nicht bereit, als Vollstrecker des Willens der sogenannten Finanzmärkte zu agieren.
Wie wollen Sie es schaffen, Unterstützer zur Umsetzung Ihrer Anliegen zu bekommen? Werden Sie auf SPD und Grüne zugehen?
Da wir in allen Punkten Abstimmungen im Bundestag herbeiführen werden, haben SPD und Grüne die Gelegenheit, ihre früheren Fehler zu korrigieren und zu zeigen, was ihre Bekundungen aus den letzten Wochen und Monaten wirklich wert sind. Interessanterweise sind die öffentlich geäußerten Positionen des linken SPD-Flügels mit den unseren nahezu identisch. Bei den Grünen muss man mal sehen, da sich diese Partei derzeit nahezu ausschließlich mit Machtkämpfen um Spitzenpositionen beschäftigt. Es ist mir sowieso unerfindlich, wozu eine Partei, die bei 12% liegt überhaupt Spitzen oder Kanzlerkandidaten braucht - aber dass ist deren Problem. Im übrigen hoffen wir, dass es den sozialen Bewegungen gelingt, soviel öffentlichen Druck zu entfalten, dass sich auch SPD und Grüne dem nicht entziehen können.
Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Ostdeutschland. Welche Rolle spielt das in der Arbeit der Fraktion in diesem Jahr vor der Bundestagswahl?
Unter den Parteien gibt es nur eine, die sich ernsthaft der ostdeutschen Anliegen annimmt, und das sind wir. Nach wie vor gibt es große Benachteiligungen etwa beim Rentenniveau. Die Kanzlerin hat per Koalitionsvertrag die Angleichung der Ostrenten versprochen und dieses Versprechen mittlerweile gebrochen. Auch diese Frage wird deshalb Inhalt von Parlamentsinitiativen und auch außerhalb des Parlaments werden. DIE LINKE ist das einzige Beispiel in Deutschland für einen gelungenen Vereinigungsprozess auf gleicher Augenhöhe. Um so entschiedener müssen wir alle Auswüchse des Kolonialisierungsprozesses im Zuge der Übernahme Ostdeutschlands bekämpfen. Entgegen aller heftigen journalistischen Bemühungen, uns einen neuen innerparteilichen Ost/West-Konflikt aufzureden, sind wir uns da völlig einig.
linksfraktion.de, 07.09.2012