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Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, im Gespräch mit weltnetz.tv über die Gründe für den Kriegseinsatz europäischer Truppen in Westafrika, den Rohstoffreichtum der Region, die Nützlichkeit „gescheiterter Staaten“ für westliche Interessen und die Konkurrenz unter den europäischen Mächten um Einfluss und Zugriff auf den afrikanischen Kontinent

Die Beseitigung zentraler Elemente des Rechtsstaates und die gewaltsame Verfolgung der politischen Gegner von links waren die wichtigsten Folgen des Reichstagsbrands in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, dessen Folgen eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Beseitigung der Demokratie und zur Durchsetzung der unumschränkten Herrschaft des Faschismus in Deutschland war.

Tagtäglich begegnen die Abgeordneten und viele Mitarbeiter im Bundestag an der einen oder anderen Ecke Zeugnissen der deutschen Geschichte. Zum Beispiel im Tunnel auf dem Weg von den Arbeitsräumen der Abgeordneten hin zum Reichstagsgebäude, dem heutigen Tagungsort der Deutschen Bundestages. Dort befindet sich ein aus den alten Fundamenten heraus gesägtes Stück Leitungstunnel.

Schonmal 50.000 Hühner gezählt? Freilaufend, durcheinander, in einer großen Halle? So ähnlich geht es den Kontrolleuren, die in Sachen Tierhaltung unterwegs sind und Gesetzesverstöße aufdecken sollen. Wenn dann noch Papiere, Lieferlisten und Bücher gefälscht werden, ist Kontrolle so gut wie unmöglich. Die Industrialisierung der Geflügelhaltung hat diesen R(EI)bach möglich gemacht – auf Kosten der Tiere und Verbraucher.

"Vor 80 Jahren brannte der Reichstag. Die Nazis zögerten keine Sekunde und nutzten den Brand aus, um die Etablierung ihrer Terrorherrschaft zu rechtfertigen", erklärt Ulla Jelpke. DIE LINKE begleitet den Tag mit einer kleinen Veranstaltungsreihe und spürt am Ort des Geschehens den historischen Hintergründen nach.

Es gibt ein überparteiliches gesellschaftliches Bündnis, das die Öffnung der Ehe fordert. Diesem Bündnis gehören neben vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen die SPD, die Grünen, DIE LINKE, aber auch die FDP und die Lesben und Schwulen der Union an. DIE LINKE brachte in dieser Legislaturperiode als erste Fraktion einen Antrag zur Öffnung der Ehe ein, den die SPD im letzten Sommer noch ablehnte. Gut, dass sie ihre Position geändert hat. Bis zum Ziel einer vollständigen gesellschaftlichen Gleichbehandlung ist es noch ein weiter Weg, aber die gesetzliche Gleichbehandlung kann sehr schnell erfolgen. Diesen Weg sollten wir gehen. Die Öffnung der Ehe ist ein Baustein in diesem Kampf.

Stürmisches Wetter herrscht in Euroland nach der Wahl in Italien: Das italienische Patt schürt Ängste vor einem Bruch der Eurozone, die sogenannten Märkte sind in Aufruhr, der Eurokurs fiel. Diether Dehm sieht in dem Ergebnis ein Votum gegen die verordnete Sparpolitik: "Denn auch die Italiener spüren, dass die Probleme des Landes ausschließlich auf Kosten der kleinen Leute gelöst werden."

Mit Rosenschauern aus einem Heißluftballon soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag anläßlich ihres Türkei-Besuchs empfangen worden sein. Und in der Tat. Die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Ankara hat allen Grund, sich überschwenglich bei der Besucherin aus Berlin zu bedanken. Merkel soll der Türöffner für einen EU-Beitritt sein. Auch wenn Tausende politisch Verfolgte hinter Gittern sitzen, auch wenn die Obstruktionspolitik gegenüber einer Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern anhält und der Weg in Richtung Unterdrückungsstaat fortgesetzt wird, die Bundesregierung eröffnet offensichtlich ein neues Kapitel mit Ankara.

Immer noch gibt es in Deutschland zu viele Unterschiede in der Strukturentwicklung: Ungleiche Renten und Löhne in Ost und West, aber auch fehlende Förderung strukturschwacher Regionen im Westen sind weiterhin Brennpunkte. Dietmar Bartsch, der heute in Berlin gemeinsam mit Partei- und Fraktionsspitzen ein Konzept zur Strukturentwicklung vorstellte, nennt die wichtigsten Forderungen der LINKEN und erklärt die Strategien zu deren Umsetzung.

Am 20. Februar, dem Welttag für soziale Gerechtigkeit, haben Bernd Riexinger und ich in einer Pressekonferenz den Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms vorgestellt. Das Datum war bewusst gewählt, denn soziale Gerechtigkeit ist das Markenzeichen der LINKEN. Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Gesellschaft friedlicher, gerechter und demokratischer zu gestalten. Wir haben in dieser Wahlperiode im Bundestag viel erreicht. Vor uns liegt aber noch ein ganzes Stück Arbeit. Wir werden im Bundestag weiter Kernforderungen erheben, für die nur wir garantieren. Wir kämpfen um die Stimmen aller, die der Politik eine neue Richtung geben wollen.