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Es gibt noch viel zu tun – auch im nächsten Bundestag

Kolumne von Katja Kipping,

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende

 

 

Am 20. Februar, dem Welttag für soziale Gerechtigkeit, haben Bernd Riexinger und ich in einer Pressekonferenz den Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms vorgestellt. Das Datum war bewusst gewählt, denn soziale Gerechtigkeit ist das Markenzeichen der LINKEN.

Der Wahlprogrammentwurf ist nun in der öffentlichen Debatte. Wir sind sicher, dass die Mitglieder unserer Partei wie immer rege diskutieren und Vorschläge unterbreiten werden. Darüber hinaus haben wir auch viele Verbände, Vereine, Institutionen um ihre Meinung gebeten. Auf insgesamt fünf Regionalkonferenzen werden wir uns im März intensiv über den Entwurf austauschen. Und es gibt die Möglichkeit, über parteidebatte.die-linke.de online darüber zu diskutieren. In seiner Beratung am 13. und 14. April wird der Parteivorstand dann das Wahlprogramm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni verabschieden.

Es liegt also viel Arbeit vor uns, auf die wir uns aber sehr freuen. Denn natürlich wollen wir Wählerinnen und Wählern sagen, was sie von der LINKEN im nächsten Bundestag erwarten können. Eines steht natürlich fest: Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Gesellschaft friedlicher, gerechter und demokratischer zu gestalten. Wir haben in dieser Wahlperiode im Bundestag viel erreicht. Dass mittlerweile alle Parteien über einen Mindestlohn sprechen, liegt an uns. Wir haben das Thema gesetzt und nicht locker gelassen. Nur wir haben immer wieder an das Wahlsprechen, den Rentenwert Ost an das Westniveau anzugleichen, erinnert und dadurch in das öffentliche Bewusstsein gebracht. Jetzt hat auch der SPD-Kanzlerkandidat die Forderung für sich entdeckt. Seit Anfang dieses Jahres gibt es die unselige Praxisgebühr nicht mehr. Vor neun Jahren waren wir die einzigen, die im tiefen Schnee vor Arztpraxen gestanden und gegen diese Abzocke protestiert haben. Und Gregor Gysi ist zu danken, dass eine weitere himmelschreiende Ungerechtigkeit der Vergangenheit angehört: Er machte öffentlich, dass Einkommen von Schülerinnen und Schülern aus Ferienjobs auf den Hartz IV-Regelsatz ihrer Familien angerechnet wurden. Und er initiierte eine Gesetzesänderung, die es Jugendlichen nun erlaubt, das von ihnen in den Ferien erarbeitete Geld auch behalten zu können.

Diese Beispiele belegen: DIE LINKE wirkt. Vor uns liegt aber noch ein ganzes Stück Arbeit. Wir werden im Bundestag weiter Kernforderungen erheben, für die nur wir garantieren. Wir sagen: Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass man von einem Vollzeitjob leben kann und im Alter eine auskömmliche Rente bekommt. Wir sagen: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Wir wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Wir sagen: Die Rente muss vor Armut schützen, im Alter den erreichten Lebensstandard sichern und mit den Löhnen dynamisiert werden. Wir sagen, dass der Staat die Explosion von Strompreisen und Mieten durch strikte Gesetze stoppen muss. Wir wollen, dass Millionäre und Konzerne durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen für die Finanzierung des sozialökologischen Wandels herangezogen werden. Wir sagen: Es gibt eine Alternative zu den unsinnigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und zwar den multilateralen Verzicht auf Waffenexporte.

Wir kämpfen um die Stimmen aller, die der Politik eine neue Richtung geben wollen.

linksfraktion.de, 26. Februar 2013

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