Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Heute haben der Vorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, und der Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, gemeinsam mit den Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und mir auf einem Pressegespräch in Berlin ein Konzept für ein „Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive in den Regionen“ vorgestellt.
Hier geht es um langfristige Perspektiven, in die wir unsere Kompetenz und unsere Erfahrungen insbesondere aus den neuen Ländern einbringen wollen. Dies korrespondiert mit den Aktivitäten der Bundestagsfraktion, insbesondere des Arbeitskreises I, der zu Infrastruktur und Haushalt arbeitet, und hier im Besonderen des Beauftragten für die neuen Länder Roland Claus.
Es bleibt dabei, dass wir Benachteiligungen der neuen Länder nicht akzeptieren werden und uns gleichzeitig für Veränderungen einsetzen. Es kann nicht sein, dass das Lohnniveau in den neuen Ländern weiterhin bei 93 Prozent des Niveaus der alten Länder liegt. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass in 8 von 11 Tarifverträgen weiterhin Unterschiede zwischen Ost und West zugelassen und unterschiedliche Mindestlöhne im Osten und im Westen praktiziert werden. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will einen flächendeckenden gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten.
Genau so wenig ist zu akzeptieren, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Versprechen der Angleichung der Renten in Ost und West nicht erfüllt hat. Es war und wird auch in der nächsten Legislatur eines unserer zentralen Themen sein. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Rentenwert Ost weiterhin unter dem Rentenwert West liegt. Ein Ergebnis davon ist auch, dass das Armutsrisiko in den neuen Ländern mit zirka 19,5 Prozent deutlich höher liegt als in den alten Ländern, in denen es bei 14 Prozent liegt. Die LINKE fordert: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.
Dies alles sind Beispiele dafür, dass weiterhin eine gezielte Regional- und Strukturpolitik notwendig ist. Viele Erfahrungen, auch aus Regierungsverantwortung in den neuen Ländern und vielfache kommunale Verantwortung, können und werden wir in diesen Prozess einbringen. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen und nicht auszugrenzen. Den vorhandenen Erfahrungsvorsprung Ost dürfen wir nicht verbrämen, sondern müssen ihn selbstbewusst und stolz in diese Diskussion und in konkretes Handeln einbringen. Dieses Alleinstellungsmerkmal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann und sollte weiterhin ein Schwerpunkt bleiben.
Nicht zuletzt bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einem „Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West“. Darüber sollte nach der Bundestagswahl seriös debattiert werden. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Wir halten es für falsch, ihn als Transfersystem, von dem ausschließlich die Ost-Länder profitieren, weiterzuführen. Es wäre genauso falsch, jetzt in einen Wettbewerb darüber einzusteigen, wer nach 2019 die höchsten Summen wohin umverteilen will. Wir müssen nach den Bundestagswahlen eine sachliche Diskussion über einen neuen Solidarpakt III beginnen, der dann für Krisenregionen in Ost und West als regionalpolitisches Förderinstrument dienen sollte. Dabei muss zuerst über Indikatoren für den Förderungsbedarf einzelner Regionen und erst dann über konkrete Summen und finanzielle Spielräume gesprochen werden.
linksfraktion.de, 26. Februar 2013