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Symbol für die Zerschlagung der Demokratie

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Vor 80 Jahren brannte der Reichstag. Die Nazis zögerten keine Sekunde und nutzten den Brand aus, um die Etablierung ihrer Terrorherrschaft zu rechtfertigen.

Die Zerschlagung der Demokratie hat aber nicht erst nach dem 28. Februar 1933 begonnen. Schon zuvor waren jahrelang die Rechte des Parlaments beschnitten und mittels Notverordnungen der Weg in die Diktatur eingeleitet worden, hatte die Nazipartei mit Unterstützung deutscher Industrieller ihren Siegeszug begonnen. Dennoch ist der brennende Reichstag im wahrsten Wortsinn ein flammendes Symbol für die Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie in Deutschland geworden.

DIE LINKE will am Ort des Geschehens den historischen Hintergründen nachspüren. Unser Referent Bernd Langer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Themenfeld Naziverbrechen und antifaschistischer Widerstand. In zahlreichen Publikationen und Vorträgen reflektiert er nicht nur die historischen Ereignisse, sondern setzt sich auch mit ihrer Rezeptionsgeschichte in der BRD auseinander.

Am ersten Tag der kleinen Veranstaltungsreihe wird Bernd Langer mit einem Ton- und Filmvortrag auf die Ereignisse eingehen, die von 1930 bis 1945 rund um den Reichstag geschahen. Dazu zählen die Reichstagswahlen der 1930er Jahre, Notverordnungen und Präsidialdekrete, der "Tag von Potsdam", die Einrichtung der "Neuen Reichskanzlei". Bei der Führung am Samstag werden die einschlägigen Orte im Reichstag selbst sowie in der näheren Umgebung aufgesucht wie die Überreste des "Fluchttunnels" aus der Brandnacht und die verbliebenen Inschriften von Rotarmisten aus dem Frühjahr 1945. Von der Reichstagskuppel aus wird erläutert, wie die militärische Lage im April/Mai 1945 im sogenannten Verteidigungsring "Zitadelle" aussah und an welcher Stelle sich damals die entscheidenden Machtzentralen des Naziregimes befanden. Außerhalb des Reichstagsgebäudes wird der Rundgang bis zur Topographie des Terrors fortgesetzt.

linksfraktion.de, 27. Februar 2013