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Strukturpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Wie wollen wir leben und arbeiten? Von welchen Wirtschaftszweigen hängt die Zukunfts- und Lebensfähigkeit einer Region/einer Nation ab? Wo liegen Chancen und Gefahren für die sozialökonomische Entwicklung? Hängt das Wohl von einigen großen Unternehmen ab oder von vielen mittleren und kleinen? Diese und andere Fragen behandelt die Strukturpolitik.

Als übergeordnetes Ziel der Strukturpolitik formuliert das deutsche Raumordnungsgesetz die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Vergleichbares findet sich in Europa, wofür rund ein Drittel der Haushaltsmittel der Europäischen Union aufgewendet werden. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 2007 zeigt auch, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Mit der falschen Politik in der Eurokrise sind die Unterschiede gewachsen, und so steckt Europa heute in einer der schwersten Strukturkrisen seit 1945.

Beispielhaft für Strukturkrisen in Deutschland sind der Um-/Abbau der Kohleförderung und der Stahlverarbeitung im Ruhrgebiet und im Saarland, die Werftenkrise zu Beginn der 1980er Jahre in Norddeutschland und die Abwicklung ganzer Branchen in Ostdeutschland in den 1990er Jahren. Neue Strukturkrisen können sich beispielsweis aus massiven Problemen der Automobilbranche ergeben – und aktuell von Unternehmen, die Solarmodule herstellen.

Wie soll man auf solche Krisen reagieren? Wofür sind Steuergelder und andere Instrumente einzusetzen? Strukturpolitik diskutiert und entscheidet darüber, welche Branche zukunftsträchtig erscheint und förderungswürdig ist und welche Branche schrumpfen oder eingehen kann (Atomindustrie, Rüstungsgüter). Auf unterschiedlichen Ebenen wird damit stets politisch bestimmt, wessen Interessen mit welchen Instrumenten bedient und mit Steuergeldern subventioniert werden sollen und wer am Ende leer ausgeht.

Strukturelle Umbrüche sind prinzipiell nichts Neues und nicht zu verhindern. Genau deshalb müssen sie sozial gerecht abgefedert und politisch begleitet werden. Manchmal sind die Umbrüche auch politisch einzuleiten und zu forcieren (Energiepolitik). Umso wichtiger ist es, dass die Veränderungen von der Mehrheit mit geplant und getragen wird. Parallel muss jede Strukturpolitik verhindern, regionale und sektorale Ungleichgewichte zu vergrößern.

Jede zukunftsweisende Strukturpolitik braucht erstens ausreichende Finanzmittel und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Zweitens muss ein Verständnis über die Notwendigkeit einer politischen Planung und Moderation der Änderungen vorhanden sein. Drittens muss das Allgemeinwohl im Mittelpunkt stehen. Nur auf den „Markt“ zu setzen heißt, die Entscheidungen wenigen Gruppen und ihren Einzelinteressen zu überlassen. Die strukturpolitischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE zielen darauf ab, die Umbrüche zu gestalten, abzufedern und die dabei anfallenden ökonomischen und ökologischen Probleme zu lösen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und Rekommunalisierung privatisierter Leistungen der Daseinsvorsorge;
  • eine breite Debatte über Leitbilder sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung auf verschiedenen Ebenen (siehe PLAN B), wobei Ostdeutschland ein Schwerpunkt bleibt;
  • Streichung ungerechter, ökonomisch ineffizienter und ökologisch problematischer Subventionen.

 

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