Die Eurokrise dehnt sich immer weiter aus: Auch nach einem Jahr der Eurorettung“ spekulieren Finanzinvestoren gegen hochverschuldete Staaten und Länder wie Griechenland befinden sich tiefer in der Krise als zuvor. Der milliardenschwere Rettungsschirm, den Eurozone-Staaten und EU aufspannten, ist ein reiner Bankenrettungsschirm auf Kosten der öffentlichen Haushalte, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die neoliberale Eurorettung ist gescheitert, weil sie die Krisenursachen nicht bekämpft: So ist die Eurokrise auch eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich durch die staatliche Übernahme privater Schulden, durch Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme zur Staatsschuldenkrise verlagert hat. Da auf effektive Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und auf die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten verzichtet wurde, sind schwächere Volkswirtschaften heute Opfer von Spekulationsattacken, die ihre Schulden zusätzlich in die Höhe treiben. Die zentralen Krisenursachen sind aber die Leistungsbilanzungleichgewichte und die ruinöse Wettbewerbspolitik in Eurozone und EU. Doch anstatt an diesen Ursachen anzusetzen, setzten v.a. Deutschland und die EU-Kommission die Perspektive durch, die die Eurokrise – besonders in den südlichen Eurozone-Ländern - auf „mangelnde Haushaltsdisziplin“ zurückführt und dementsprechend Hilfskredite an rigide Strukturanpassungen und Sparprogramme knüpft.

Dadurch tragen die „Hilfen“ selbst maßgeblich zur Verschlimmerung der Lage bei. Der im Sommer 2010 aufgespannte Eurorettungsschirm setzt sich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), aus Krediten des IWF und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusammen, für die die Eurozone-Staaten anteilig bürgen. Von den nominell 750 Mrd. Euro des Rettungsschirms sind allerdings nur rund 465 Mrd. Euro verfügbar, da für die EFSF, die Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt und an die Krisenstaaten weiter reicht, Sicherheiten zurückbehalten müssen, um ihr ein Spitzenrating (AAA) zu garantieren. Im Sommer 2011 beschlossen EU-Regierungen und Eurogruppe daher die Aufstockung („Ertüchtigung“) der EFSF und die Erweiterung ihrer Instrumente: Zukünftig soll die EFSF z.B. auch Staatsanleihen aufkaufen können. Nach den ersten Krediten an Griechenland (Mai 2010) haben Irland (November 2010) und Portugal (April 2011) Kredite des Eurorettungsschirms (EFSM und EFSF) in Anspruch genommen. Auch die zweite „Griechenland-Hilfe“ wird über die EFSF ausgezahlt.

Aufgrund ihrer Bindung an marktradikale Reformen und Sparprogramme sind die Kredite aber ein Rettungsring aus Blei: Die Kreditnehmenden Länder müssen massive Einschnitte in staatliche Ausgaben und (Sozial)­Leistungen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau sowie die Privatisierung von Staatseigentum akzeptieren. Die Sparauflagen treffen die unteren und mittleren Einkommensgruppen, sind aufgrund ihrer negativen Auswirkungen für die Binnennachfrage volkswirtschaftlich schädlich und verschlimmern so die Schuldenkrise, anstatt sie zu lösen: Infolge der Sparpakete brach die griechische Wirtschaft 2010 um real 4,5% ein (2011 wird ein weiteres Minus erwartet), Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung stiegen weiter an. Irland und Portugal droht Ähnliches.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro den bisherigen Rettungsschirm ersetzen soll, setzt diesen gefährlichen Kurs fort. Weder wurde die marktradikale Ausrichtung korrigiert, noch setzt der ESM an den Krisenursachen an. Auch die mangelhafte parlamentarische Kontrolle der Eurorettung wurde mit dem ESM keineswegs verbessert. Obwohl für den ESM das Lissabon-Vertragswerk geändert werden muss (Artikel 136 AEUV), wird er bewusst außerhalb der EU-Institutionen angelegt, um die Kontrolle durch europäische und nationalstaatliche Parlamente gering zu halten. Zudem lässt auch der ESM-Vertrag weitgehend offen, in welcher Form private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden (ESM-Vertrag Artikel 12 Absatz 2). Obwohl damit ein zentraler Aspekt völlig ungeklärt ist, soll der ESM-Vertrag schnellstmöglich durch die Parlamente gepeitscht werden.

Damit macht die marktliberale Eurorettung eine wirtschaftliche Erholung der verschuldeten Staaten aus eigener Kraft unmöglich und vertieft die soziale und ökonomische Spaltung von Eurozone und EU. Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien infolge der Krise zeigt, dass die marktradikale Ausrichtung der EU auch zur politischen Desintegration Europas führt. Darum lehnt die Fraktion DIE LINKE den EFSF und die Einrichtung des ESM ab und fordert ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Eurokrise:

• Statt Bankenrettung und Sparpaketen fordert DIE LINKE ein effektives, europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten.
• DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für reiche Privathaushalte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
• Um die Staatsfinanzen von der Erpressung der Finanzmärkte zu befreien, fordert DIE LINKE die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Dies ist auch die Voraussetzung für faire und transparente Entschuldungsverfahren.
• DIE LINKE will das europäische Kasino schließen: Wir fordern die Überführung privater Großbanken in öffentliches Eigentum sowie die Gründung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur.
• Zur Finanzierung der Krisenkosten fordert DIE LINKE eine echte Bankenabgabe in Europa und zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer.
• Um die Krisenursachen zu beseitigen, müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte reduziert werden. DIE LINKE will eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und –defizite einrichten.
• Die deutschen Handelsüberschüsse sind das Resultat von Lohn- und Sozialdumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, die Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 125 Mrd. Euro jährlich sowie die Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro sind daher gut für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ebenso für die wirtschaftliche Stabilität in Eurozone und EU.
• Die marktliberale EU-Politik hat die Eurokrise maßgeblich mit verschuldet. Der Vertrag von Lissabon, der diese Politik festschreibt, kann darum keine Grundlage für ein sozial und wirtschaftlich tragfähiges Europa sein. DIE LINKE fordert deshalb die Revision des Lissabonvertrags und eine demokratische Neubegründung der EU.