21 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit gibt es noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Ostdeutschland spaltet sich zunehmend in einige wenige Wachstumsregionen und ganze Landstriche, in denen sich soziale, wirtschaftliche und demografische Probleme rasant verschärfen. Der „Aufbau Ost“ wurde von den Bundesregierungen seit 1990 viel zu oft nur als ein „Nachbau West“ betrieben, ohne vorhandene Potenziale zu nutzen und in Neues zu investieren. In Ostdeutschland sind so seit 1990 vielerorts zwar eine moderne Infrastruktur, sanierte und modernisierte Wohnungen sowie Naturschutz- und Erholungsgebiete entstanden, die wichtige Standortfaktoren für Ansiedlungen darstellen. Aber gleichzeitig wurden die Forschungslandschaft ausgedünnt und staatlich geförderte Lohnunterschiede festgeschrieben. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West.

Die Bundesregierung hat den Osten angesichts sinkender Wirtschaftskraft weitgehend aufgegeben. Die Schere zwischen Ost und West bei Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft oder Einkommenslage klafft weiter auseinander. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist anhaltend fast flächendeckend doppelt so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern. Konjunktur hat vor allem der Niedriglohnsektor. Junge, qualifizierte Fachkräfte, darunter viele junge Frauen, wandern ab. Die Kinderarmut ist gerade im Osten erschreckend hoch. Mit dem Abschmelzen der Solidarpaktmittel und der Reduzierung von EU-Fördermitteln werden sich diese Entwicklungen noch verschärfen. Dabei ist der Osten aus der Zeit vor und nach der Wende reich an positiven Erfahrungen, die bisher kaum genutzt werden, z.B. beim Stadtumbau oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Im Osten gibt es heute emanzipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sagt vage, dass sich die Lebensverhältnisse im Osten bis zum Jahr 2019 weitgehend an die der schwachen westdeutschen Bundesländer angleichen könnten. Damit verabschiedet sich die Regierung Merkel von dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland anzustreben.

Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich auch für eine sozial gerechte Überführung der DDR-Altersversorgung in das bundesrepublikanische Recht ein. Denn die bestehenden Regelungen bringen ganze Berufsgruppen um große Teile ihrer Rentenansprüche. Wir fordern die Anhebung der ostdeutschen Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau.

In zukunftsorientierter Perspektive will die Fraktion DIE LINKE in Ostdeutschland einen sozial-ökologischen Umbau gestalten, unter anderem durch eine demokratisierte Regionalplanung, den Erhalt und gezielten Einsatz von Ost-Fördermitteln und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dabei wollen wir die Ausstattungsvorsprünge des Ostens erhalten, zum Beispiel bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung, und auf den Westen übertragen. Außerdem sollen ostdeutsche Erfahrungsvorsprünge wie die mit Polikliniken, Gemeindeschwestern oder einem starken Genossenschaftswesen auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet werden.