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"Symbole allein nützen nichts. Die im Programm enthaltenen Empfehlungen sind leere Worte, weil sie unverbindlich sind. Dadurch werden die Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik nicht abgeschafft", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute beschlossenen Integrationsprogramm der Bundesregierung.

„Es ist populistisch und diskriminierend, wenn maßgebliche Ursachen für die derzeitige Situation von Migranten nicht genannt werden. Stattdessen wird durch Merkel und Co. den Menschen der Stempel der Integrationsverweigerung aufgedrückt“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über Integration.

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen“, ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE das Urteil des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter:

„Die Bundesregierung will nach wie vor die Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen. Das Dementi des Auswärtigen Amtes ist wenig glaubwürdig und darüber hinaus auch noch widersprüchlich: Das Auswärtige Amt behauptet lediglich „keine Anhaltspunkte“ für die Ausbildung von Kindersoldaten zu haben: Anhaltspunkte für den Einsatz von Kindersoldaten aber liegen schon seit längerem dem UN-Sicherheitsrat und Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International vor“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum scheinbaren Dementi des Auswärtigen Amtes hinsichtlich des Einsatzes von Kindersoldaten in Somalia. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

Dass sich die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt nach dem Internationalen Migrationsausblick der OECD im Vergleich zu anderen Ländern durch die Krise kaum verändert haben, macht es nicht besser, zumal die Krise noch lange nicht ausgestanden ist. Schon vor der Krise waren Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, so dass ihre Arbeitslosenquote auch schon 2007 knapp doppelt so hoch wie die von Deutschen war. Mit den Kürzungspaketen der Bundesregierung wird es vermutlich schlimmer

"Der Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland belegt erneut das Versagen der von einer ganz großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen betriebenen Integrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen. "In den letzten Jahrzehnten ging es nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migranten. Das liegt schlicht daran, dass mit einer neoliberalen, unsozialen Politik keine Integration in die hiesige Gesellschaft möglich ist."

„Den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass ist es massiv erschwert worden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Verweigerung formal gleicher Rechte ist von der Bundesregierung anscheinend gewollt und zeigt jetzt langfristige Wirkung“, so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts.