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Bundesregierung kann Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung will nach wie vor die Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen. Das Dementi des Auswärtigen Amtes ist wenig glaubwürdig und darüber hinaus auch noch widersprüchlich: Das Auswärtige Amt behauptet lediglich „keine Anhaltspunkte“ für die Ausbildung von Kindersoldaten zu haben: Anhaltspunkte für den Einsatz von Kindersoldaten aber liegen schon seit längerem dem UN-Sicherheitsrat und Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International vor“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum scheinbaren Dementi des Auswärtigen Amtes hinsichtlich des Einsatzes von Kindersoldaten in Somalia. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Am 18. Juni 2010 beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Einsatz von Kindersoldaten und verurteilte den Bürgerkriegseinsatz von hunderten Jugendlichen, insbesondere in Somalia. Aufgrund dessen forderten bereits im Juni US-Senatoren die Einstellung der Militärhilfe für die somalische Übergangsregierung TGF, weil diese Kinder und Jugendliche als Soldaten einsetzt. Die Bundesregierung aber vertraut nicht der UN und den dokumentierten Untersuchungsergebnissen von UN-Organen, sondern ausschließlich dem Präsidenten der somalischen Übergangsregierung bei der Frage ob Kindersoldaten bei der EU-Ausbildungsmission, an der die Bundeswehr beteiligt ist, eingesetzt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird die Rekrutierung und Auswahl der auszubildenden Somalis durch die Somalische Übergangsregierung TFG anhand von Kriterien wie 'Clanzugehörigkeit' durchgeführt. Dieser Übergangsregierung werden jedoch von der UN schwere Kriegsverbrechen und der massive Gebrauch von Kindersoldaten vorgeworfen.

Die Bundesregierung versucht in den letzten Jahren zunehmend, durch Ausbildungsmissionen und Ausstattungshilfe am Parlament vorbei in 'ferngesteuerte Bürgerkriege' wie in Somalia zu intervenieren, ohne dass sie Verantwortung für die Folgen dieser Kriege übernehmen müsste. Das muss sofort aufhören, die deutschen Soldaten müssen aus Uganda abgezogen werden."

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